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Gemeinderatssitzung vom 29. April 2019

2. Mai 2019

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Vereidigung von neuen Gemeindefunktionären
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurden Susanna Mattenberger und Michael Steiner als neue Gemeindevertreter im Vorstand des Spitexvereins Dulliken-Obergösgen-Starrkirch-Wil vereidigt. Sie treten ihr Amt per sofort an.

Herznotfallgruppe der Feuerwehr / Momentum-App und First Responder"
Bislang wurden bei Herznotfällen jeweils die Feuerwehr alarmiert, welche in der Folge mit einem Defibrillator ausrückte und meistens vor der herbeigerufenen Sanität beim Patient war. Diese Alarmierung ging auf eine Initiative der Herzstiftung Olten zurück und hat sich in den vergangenen Jahren bestens bewährt.
Die Solothurner Spitäler soH haben vor einiger Zeit initiiert, dass neu auch Privatpersonen über die Momentum-App für solche Herznotfälle aufgeboten werden können. Um sich als sogenannter "First Responder" registrieren zu lassen, muss man über eine entsprechende Ausbildung (BLS-AED-Diplom) verfügen. Die Solothurner Spitäler wollen in diesen Tagen das Momentum-App scharf aufschalten, nachdem sich im Kanton Solothurn bislang über 400 Personen haben registrieren lassen.
Die bisherigen Herznotfallgruppen der Feuerwehren sollen jedoch nach wie vor tätig sein. Beide Alarmierungsvarianten laufen parallel.
Im Zusammenhang mit diesem Themenbereich hat der Gemeinderat nun verschiedene Beschlüsse gefasst. So hat er in zustimmendem Sinne davon Kenntnis genommen, dass die Herznotfallgruppe der Feuerwehr weiterhin für Herznotfälle alarmiert wird. Weiter wurde beschlossen, den bislang im Foyer der Dorfhalle Jurablick platzierten Defibrillator öffentlich zugänglich zu machen. Dieser Defibrillator soll neu beim Eingang der Gemeindeverwaltung platziert werden und ist somit rund um die Uhr auch für First Responder zugänglich. Die Kosten für den neuen öffentlichen Standort belaufen sich auf rund 1'000 Franken. Weiter hat der Gemeinderat Nachtragskredite im Umfang von rund 3'600 Franken für die Ausbildung der Schwimmbadaufsichten und der Feuerwehrleute für das Erlangen oder die Erneuerung der BLS-AED-Ausbildung genehmigt.

Vereinbarung über Bauverpflichtung und Mehrwertabschöpfung
Im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision soll ein Grundstück an der Kohliweidstrasse teilweise eingezont werden. Der Gemeinderat hat nun mit der Grundeigentümerin eine Vereinbarung über eine Bauverpflichtung (innerhalb von 10 Jahren nach rechtskräftiger Einzonung) und die Mehrwertabschöpfung (nach neuem Planungsausgleichsgesetz) beschlossen.

Ortsplanungsrevision
Nach der öffentlichen Mitwirkung im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision (Oktober/November 2018) hat die Arbeitsgruppe das gesamte Dossier weiter bearbeitet. Ausserdem wurde das Dossier zu einer 2. Vorprüfung an das Amt für Raumplanung eingereicht.
Das Ortsplanungsdossier ist nun bereinigt und es kann der nächste Schritt, die öffentliche Auflage, angegangen werden. Der Gemienderat hat das gesamte Dossier nun zuhanden dieser öffentlichen Auflage verabschiedet. Die Auflage findet vom 16. Mai 2019 bis und mit 17. Juni 2019 statt. Die Unterlagen können im Sitzungszimmer 2 der Gemeindeverwaltung, während den normalen Büroöffnungszeiten, eingesehen werden.

Regionalverein Öisi Aare Niederamt
Das bisher als lose Vereinigung und unter dem Lead der Gemeinde Winznau geführte Projekt «Öisi Aare» soll nach 4 Jahren in eine Rechtsform, einen Verein, überführt werden. Das Projekt befasst sich insbesondere mit dem Erhalt des Naherholungsraumes entlang der Aare zwischen Olten und Aarau.
Die Gemeinde Starrkirch-Wil beteiligt sich aus Solidaritätsgründen seit 2018 finanziell mit einem jährlichen Beitrag von rund 500 Franken an diesem Projekt, obwohl die Gemeinde keinen eigentlichen direkten Aareanstoss hat. Das Gebiet wird jedoch auch von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern aus Starrkirch-Wil als beliebtes Naherholungsgebiet genutzt.
Der Gemeinderat möchte dieses Projekt nach wie vor unterstützen und hat deshalb beschlossen, dass die Gemeinde Starrkirch-Wil dem neuen Regionalverein Öisi Aare Niederamt beitritt.

ch-4656 i de Warbighöf
Unter dem Titel "ch-4656 i de Warbighöf" wird die Kulturstiftung Starrkirch-Wil im August/September 2019 ihr mittlerweile 10. Kulturprojekt durchführen. Dabei soll der Bevölkerung ein künstlerischer und interaktiver Erlebnisrundgang im idylli­schen Gebiet der Wartburghöfe in Starrkirch-Wil geboten werden. Der Rundgang wird durch Kulturschaffende aus verschiedenen Sparten erarbeitet: Text, Theater, Fotografie, Videokunst, bildende Kunst und Musik. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dieses Projekt mit einem einmaligen Beitrag von 4'656 Franken zu unterstützen.

Vermietung von Parkplätzen bei der Sammelstelle Walterhofstrasse
Dem Gemeinderat lag eine Anfrage des Wirts des Restaurant Rütli über die Möglichkeit, 4 Parkplätze bei der Sammelstelle Walterhofstrasse zu mieten, vor. Diese zusätzlichen Parkplätze seien für ihn nötig, da er im Gastronomiebetrieb Zimmer vermieten möchte.
Bevor der Gemeinderat über dieses Gesuch befindet, möchte er noch weitere Fragen beantwortet haben. Aus diesem Grunde erfolgte keine Beschlussfassung zu diesem Geschäft.

Unterschriftensammlung für a.o. Gemeindeversammlung
Vier Initianten haben bei Gemeindeverwaltung eine Unterschriftensammlung mit 201 gültigen Unterschriften für die Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung betr. Mobilfunkanlage auf der gemeindeeigenen Liegenschaft Aarauerstrasse 23 eingereicht.
Der Gemeinderat wird nun an der Sitzung vom 13. Mai 2019 über das weitere Vorgehen in dieser An­gelegenheit befinden.