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Gemeinderatssitzung vom 3. Juni 2019

5. Juni 2019

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Arbeitsvergebungen Sanierung Spielplatz Gemeindezentrum
Im März 2019 wurde die Submission für die Sanierungsarbeiten beim Spielplatz Gemeindezentrum durchgeführt. Das beauftragte Planungsbüro resp. die Liegenschaftskommission haben den Gemeinderat nun über diese Submission orientiert und die Vergabeanträge gestellt. Aufgrund der eingegangenen Offerten war festzustellen, dass der vom Gemeinderat für die Sanierungsarbeiten genehmigte Kredit von 140'000 Franken überschritten würde. Die wirtschaftlichsten Offerten führten zu Gesamtkosten von rund 151'000 Franken.
Die an der Gemeinderatssitzung vorgelegten, zusätzlichen Sparmöglichkeiten vermochten den Gemeinderat damals nicht vollends zu überzeugen. Der Gemeinderat hatte deshalb damals beschlossen, das Geschäft nochmals an die Liegenschaftskommission zurückzugeben, mit dem Auftrag, eine Lösung zu suchen, welche den vordefinierten Kostenrahmen von 140'000 Franken nicht übersteigt.
Die Liegenschaftskommission hat dem Gemeinderat nun einen revidierten Vergabeantrag eingereicht. Dieser Vergabeantrag sieht neu Gesamtkosten von rund 135'000 Franken vor. Der Gemeinderat hat die Gärtnerarbeiten (inkl. Lieferung neuer Spielgeräte) an die Firma von Arx Garten AG, Starrkirch-Wil, vergeben. Der Auftrag für das Bauprojekt und die Ausschreibung sowie die Begleitung der Realisierung wurde an die Firma grünwerk1 landschaftsarchitekten ag, Olten, vergeben.
Die Bauarbeiten beginnen Anfang September und sollten bis zum Ende der Herbstferien Ende Oktober abgeschlossen sein.

Arbeitsvergebungen Sanierung HLS-Anlagen Dorfhalle Jurablick
Die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen in der Dorfhalle Jurablick werden über die Zeitdauer von 6 Jahren saniert. Die erste Sanierungsetappe wurde 2015 durchgeführt. Der Gemeinderat hat nun für die 5. Etappe die Arbeitsvergebungen für die Lüftungsarbeiten im Office und den WC-Anlagen vorgenommen. Nach durchgeführter Submission wurden die Arbeiten an die Firma AKS AG, Gunzgen, vergeben.

Datum und Traktandenliste ordentliche Rechnungs-Gemeindeversammlung
Der Gemeinderat hat das Datum und die Traktandenliste für die ordentliche Rechnungs-Gemeindeversammlung beschlossen. Diese Gemeindeversammlung findet am Montag, 24. Juni 2019, statt. Nebst der Genehmigung der Jahresrechnung 2018 möchte der Gemeinderat an dieser Versammlung vom Souverän einen Grundsatzentscheid abholen, ob die Gemeinde die Christkatholische Kirche und das Kirchgemeindesäli erwerben soll.

Beschwerdeverzicht
Der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ist per Gesetz bewilligungspflichtig («Lex Koller»). Das Amtschreiberei-Inspektorat Kanton Solothurn hat nun entschieden, dass ein Grundstückerwerb in Starrkirch-Wil nicht bewilligungspflichtig ist, da die Erwerber belegen konnten, dass sie ihren Wohn­sitz nach Starrkirch-Wil verlegen werden. Gegen diesen Entscheid steht der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, ein Beschwerderecht zu. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, auf dieses Beschwerderecht im vorliegenden Fall zu verzichten.

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung während den Sommerferien
Der Gemeinderat ist darüber informiert worden, dass die Gemeindeverwaltung Starrkirch-Wil während den Sommerferien, d.h. vom 08. Juli bis und mit 11. August 2019 reduzierte Öffnungszeiten haben wird. Die GEmeindeverwaltung ist dann von Montag bis Freitag, jeweils von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet und jeweils am Nachmittag geschlossen. Es erfolgt auch kein Telefondienst. Besuche ausserhalb der reduzierten Öffnungszeiten sind nach Vereinbarung möglich. Für Notfälle steht eine Pikettnummer zur Verfügung..

Arealüberwachung Gemeindezentrum
Auf dem Areal des Gemeindezentrums sind in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Probleme zu verzeichnen, sei es Littering, Sachbeschädigung oder Lärmimmissionen. Der Gemeinderat möchte den im bevorstehenden Sommerhalbjahr zunehmenden Problemen Einhalt gebieten und hat deshalb beschlossen, dass das Areal durch einen Sicherheitsdienst jeden Abend kontrolliert wird. Hierfür hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von 7'125 Franken genehmigt. Die Patrouillengänge finden ab sofort statt.
Der Gemeinderat prüft ausserdem weitere Massnahmen, wie z.B. der Erlass eines richterlichen Verbotes auf dem ganzen Areal und die Installation von Videoüberwachungen an den neuralgischen Stellen. Diese Massnahmen bedingen aber weiterer Abklärungen und dürften in diesem Jahr wohl kaum mehr umgesetzt werden können.