Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2010

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

• Im Sinne eines Grundsatzentscheides hat der Gemeinderat einer möglichen Anbindung des Gebietes Fustlig Olten an die Wasserversorgung Starrkirch-Wil zugestimmt. Die Details eines entsprechenden Abkommens mit der Städtischen Betriebe Olten müssen noch ausgehandelt werden. Für die Ausarbeitung dieses Vertragswerkes hat der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe zusammen gestellt.
• Dem Circus Monti wurde für das Jahr 2012 die Spielbewilligung erteilt. Das Gastspiel ist vom 22. - 23. Mai 2012 vorgesehen.
• Der Gemeinderat hat Steuerguthaben im Umfang von Fr. 18'027.40 abgeschrieben, nachdem diese Forderungen uneinbringbar waren und entsprechende Verlustscheine aus den durchgeführten Inkassohandlungen vorlagen.
• Weiter hat der Gemeinderat andere Guthaben im Umfang von Fr. 1'427.25 abgeschrieben, nachdem auch hierfür Verlustscheine vorliegen.
• Der Gemeinderat steht einem möglichen Sklupturenpark auf einem Grundstück an der Engelbergstrasse positiv gegenüber.
• Bei Kehrichtablagerungen in der Gemeinde, bei denen der Verursacher eruiert werden kann, wird inskünftig eine Administrations- und Entsorgungsgebühr nach Aufwand, mindestens aber im Umfang von Fr. 200.--, verrechnet.
• Die Entschädigungen der Badeaufsichten für das kommunale Schwimmbad werden per 1. Januar 2011 von Fr. 12.50 auf Fr. 15.00 pro Stunde erhöht.
• Die Gemeinde leistet einen Kostenbeitrag von Fr. 7.-- pro Einwohner für die Phase II (Verhandlung mit dem Kernkraftwerk Niederamt und Verteiler Gemeinden) der sozioökonomischen Studie, welche von der Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt in Auftrag gegeben wurde.
• Auf eine Einsprache gegen den Perimeterbeitragsplan und Landerwerbsplan "Flurweg" (2. Auflage) ist der Gemeinderat nicht eingetreten, da die Einsprache nach Ablauf der Einsprachefrist eingereicht worden ist.

Weiter hat der Gemeinderat die zukünftige Organisation der Bau- und Werkkommission, nach der Demission des bisherigen Baupräsidenten Klaus Juch, diskutiert. Es soll nun eine Auslageordnung der anfallenden Arbeiten gemacht werden, aus der anschliessend eine mögliche Neuorganisation hervorgehen soll.

Datum der Neuigkeit 7. Juli 2010

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