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EINE GUT ORGANISIERTE GEMEINDE

Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2017

Zu Beginn der Sitzung wurde der neue Aktuar der Feuerwehrkommission, Herr Michel Lehmann, vereidigt. Er tritt per 1. Januar 2018 die Nachfolge von Sandra Moll an.

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
  • Der Gemeinderat hat einen Kredit von 177'750 Franken für die Ersatzanschaffung eines Kommunalfahrzeuges inkl. Zusatzgeräten, zu Lasten der Investitionsrechnung 2018, beschlossen. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, dass ein Fahrzeug "Pony" der Marcel Boschung AG, Payerne, beschafft werden soll. Zusätzlich zum Fahrzeug wird eine Aufsatz-Kehrmaschine angeschafft. Somit kann die Gemeinde inskünftig selber für die Reinigung der Trottoirs besorgt sein.
  • Diskutiert hat der Gemeinderat ausserdem die anstehende Sanierung der Brücke Hardstrasse. Im Rahmen der Vorbereitung der für 2018 geplanten Sanierung (mit einem Kostenrahmen von 170'000 Franken) wurde festgestellt, dass der ursprüngliche Bericht nicht den wahren Bericht über den Zustand der Brücke aufzeigte. Die Brücke weist gemäss neuerlichen Untersuchungen wesentlich grössere Schäden auf, die auch zu einem wesentlich höheren Sanierungsbedarf oder sogar zu einem Neubau führen (je nach Variante bis rund 900'000 Franken). Die Bau- und Werkkommission hat den Gemeinderat aus diesem Grunde um eine Neubeurteilung gebeten. Der Gemeinderat hat nun - aufgrund der diametral auseinander triftenden Zustandsberichte - entschieden, dass eine "Drittmeinung" bei einem auf Brückenbau spezialisierten Bauingenieurbüro eingeholt werden soll. Nebst der nochmaligen Bestandesaufnahme und Beurteilung der Situation sollen dann sowohl der Neubau einer Fussgänger- und Velobrücke und der Neubau einer Autobrücke (einspurig und beschränkt auf 3.5 Tonnen) näher geprüft und kalkuliert werden.
  • Die Schlussabrechnung für die Belagserneuerung Wartburghofstrasse im Gesamtbetrag von Fr. 57'420.65 wurde genehmigt. Die Kosten liegen somit um Fr. 9'579.35 unter dem damaligen Kostenvoranschlag.
  • Anlässlich einer Besprechung vom 1. Dezember 2017 hat die Direktion Bildung und Sport der Stadt Olten den Gemeindevertretern von Starrkirch-Wil eröffnet, dass die Stadt Olten eine Anpassung der Schulgeldbeiträge für den Besuch der Starrkirch-Wiler Schüler an der Sekundarstufe I in Olten vornehmen will. Der Schulgeldbeitrag soll, analog des Tarifs des Regionalen Schulabkommens (RSA) auf das Schuljahr 2018/2019 hin, d.h. per 1. August 2018, von bisher 15'900 Franken auf neu 18'000 Franken pro Schüler erhöht werden. Dies entspricht einer Erhöhung von über 13% innerhalb von 3 Jahren, ohne dass jegliche Mehrleistung erbracht wird. Die Mehrkosten für Starrkirch-Wil würden sich somit auf über 70'000 Franken pro Jahr belaufen. In seinen Diskussionen hat der Gemeinderat festgehalten, dass die Ankündigung der Stadt Olten für eine Anpassung des Schulgeldes per 1. August 2018 nicht fristgerecht erfolgt ist. Gemäss der heute bestehenden und immer noch gültigen Vereinbarung hat eine Anpassung ein Jahr vor Beginn des betroffenen Schuljahres zu erfolgen. Somit wäre eine Anpassung frühestens per Schuljahr 2019/2020, d.h. per 1. August 2019, möglich.
  • Der Gemeinderat hat einen Nachtragskredit von Fr. 3'053.55 für einen Kostenbeitrag an die Sanierung der Kugelfänge im Schützenhaus Dulliken, zu Lasten der Jahresrechnung 2017, genehmigt.
  • Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, das Projekt "Wohnregion Olten" der Wirtschaftsförderung Region Olten in den Jahren 2018 bis 2020 zu unterstützen. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 920 Franken.
  • Die Beiträge 2017 an Entwicklungshilfeprojekte wurden wie folgt beschlossen: Fr. 1'000.-- gehen an den Verein Liberdade, Wangen bei Olten, für ein Schulprojekt in Brasilien und ebenfalls Fr. 1'000.-- gehen an den Förderverein Mad'Eole Schweiz, Olten, für die Dorfelektrisierung in Madagaskar.
  • Ebenfalls beschlossen wurde die Verwendung des Beitrages 2017 an Hilfsaktionen im Inland. Der Beitrag von Fr. 1'000.-- geht an den Trägerverein Tagesstätte Sonnegg Olten.
  • Der Gemeinderat hat den Sitzungskalender für das Jahr 2018 zusammengestellt.
  • Weiter hat der Gemeinderat offene Steuerguthaben im Umfang von Fr. 20.-- zu Lasten der Jahresrechnung 2017 abgeschrieben sowie ein Erlassgesuch für offene Gemeindesteuern 2011 abgewiesen.


Datum der Neuigkeit 21. Dez. 2017