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Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019

19. Juni 2019

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Erhöhung Pensen Schulleitung und Schulsekretariat
Seit 01. August 2012 beträgt das Pensum des Schulleiters 45 Prozent. Das Pensum des Schulsekretariats beträgt seit 2009 20%. In den letzten Jahren hat die Arbeitsbelastung stetig zugenommen. Neue und bestehende Projekte (z.B. Umsetzung Lehrplan 21, Integrative Schulung mit Fördermassnahmen der Stufe A und 8, externe und interne Schulevaluation) sind zeitintensiv und anspruchsvoll. Die einzelnen Prozessabläufe sind zum Teil sehr komplex und bedürfen einer permanenten Auseinandersetzung mit den aktuellen Gegebenheiten. Die Anforderungen an eine gut funktionierende Schule und einen qulitativ guten Unterricht sind hoch. Je länger je mehr sind die vielfältigen Aufgaben mit dem bestehenden Pensum fast nicht mehr leistbar.
Der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter des Kantons Solothurn (VSL SO) und der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) haben Empfehlungen für die Bemessung der Pensen von Schulleitung und Schulsekretariat herausgegeben. Gestützt auf diese Empfehlungen würde bei der Schulleitung im Schuljahr 2019/2020 ein Pensum von 57.2% notwendig, beim Schulsekretariat ein Pensum vom 28.6%.
Gestützt auf den Antrag der Schulleitung hat der Gemeinderat nun beschlossen, das Pensum des Schulleiters von bisher 45% auf neu 55% zu erhöhen. Das Pensum für das Schulsekretariat soll von bisher 20% auf neu 25% erhöht werden. Beide Pensenerhöhungen erfolgen per 1. Januar 2020.

Neue Lohnklasseneinstufung Schulleitung
Im Zusammenhang mit den angepassten Berechnungsgrundlagen empfehlen VSL SO und VSEG zudem, ausgebildete Schulleitungspersonen mit CAS mindestens in die Lohnklasse 22 (GAV Kanton) einzustufen. Bislang war die Schulleitung in Starrkirch-Wil in die Lohnklasse 20 eingestuft.
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Schulleiter mit Wirkung ab 1. Januar 2021 neu in die Lohnklasse 22 einzustufen.

Begehren für Einberufung ausserordentliche Gemeindeversammlung
Bekanntlich wird die Gemeinde die Swisscom (Schweiz) AG um die Auflösung des Mietvertrages vom 25. Juni 2018 für die Erstellung einer Mobilfunkantenne auf der Liegenschaft Aarauerstrasse 23 ersuchen. Um genügend Zeit für die Verhandlungen zu erhalten, hat die Gemeinde die vier Initianten (Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung) ersucht, eine adäquate Fristverlängerung für die Einberufung dieser Gemeindeversammlung zu erteilen. Die Initianten haben sich nun bereit erklärt, eine solche Fristverlängerung bis 10. September 2019 zu gewähren..

Demission im Gemeinderat
Mirjam Clavadetscher (FDP.Die Liberalen) hat Ihren Rücktritt als Ersatzmitglied des Gemeinderates per 31. Juli 2019 angekündigt. Das offizielle Demissionsschreiben wird bei der Gemeinde noch eingereicht werden.