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Gemeinderatssitzung vom 25. März 2019

29. März 2019

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Sanierung Spielplatz Gemeindezentrum
Im März 2019 wurde die Submission für die Sanierungsarbeiten beim Spielplatz Gemeindezentrum durchgeführt. Das beauftragte Planungsbüro resp. die Liegenschaftskommission haben den Gemeinderat nun über diese Submission orientiert und die Vergabeanträge gestellt. Aufgrund der eingegangenen Offerten war festzustellen, dass der vom Gemeinderat für die Sanierungsarbeiten genehmigte Kredit von 140'000 Franken überschritten würde. Die wirtschaftlichsten Offerten führten zu Gesamtkosten von rund 151'000 Franken.
Die an der Gemeinderatssitzung vorgelegten, zusätzlichen Sparmöglichkeiten vermochten den Gemeinderat nicht vollends zu überzeugen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, das Geschäft nochmals an die Liegenschaftskommission zurückzugeben, mit dem Auftrag, eine Lösung zu suchen, welche den vordefinierten Kostenrahmen von 140'000 Franken nicht übersteigt. Der Gemeinderat erwartet anschliessend einen revidierten Vergabeantrag. Mit diesem Entscheid einher geht auch die Erkenntnis, dass die Sanierung des Spielplatzes nicht vor den Sommerferien erfolgen wird. Es wird nun vorgesehen, diese Arbeiten im Spätsommer/Frühherbst zu starten.

Grundsatzpapier "Christkatholische Kirche, Pfarrhaus, Kirchgemeindesäli"
Die christkatholische Kirchgemeinde Region Olten hat im Frühling 2018 abschliessend entschieden, dass sie die Kirchen und Räumlichkeiten ausserhalb Oltens (in Trimbach, Hägendorf und Starrkirch-Wil) nicht mehr für Gottesdienste benötigt. Sämtliche kirchlichen Veranstaltungen sollen in der neu renovierten Stadtkirche Olten stattfinden. Die nicht mehr benützten Gebäude seien deshalb umzunutzen, weshalb die Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten im Herbst 2018 an die Gemeinde Starrkirch-Wil herantrat.
Der Gemeinderat hat nun ein Grundsatzpapier erarbeitet, welches bei der Entscheidfindung dienlich sein soll, ob und welchem Umfang sich die Gemeinde engagieren soll. Die Szenarien reichen von keinem Engagement der Gemeinde bis hin zur Übernahme des gesamten Ensembles (Kirche, Kirchgemeindesäli, Pfarrhaus, Friedhof, Umschwung).
Der Gemeinderat hat nun beschlossen, das Szenario weiterzuverfolgen, das die Übernahme der Kirche und des Kirchgemeindesäli inkl. Land vorsieht. Die Kirche soll weiterhin für Abdankungsfeiern, Hochzeiten oder ökumenische Feiern benützt werden. Weiter sollen aber auch Konzerte, Ausstellungen Vorträge oder ähnliche Anlässe denkbar sein. In diesem Sinne soll die Kirche dann auch ein kulturelles Dorfzentrum darstellen. Ergänzend dazu soll auch der Kirchgemeindesaal Verwendung finden.
Der Gemeinderat wird nun mit dem Kirchgemeinderat die weiteren Gespräche zu diesem Szenario führen. Gleichzeitig soll auch ein Entwurf eines möglichen Betriebskonzeptes und eine Kostenzusammenstellung für notwendige Umbauarbeiten erarbeitet werden. Es ist vorgesehen, dass die Gemeindeversammlung Ende Juni 2019 ein Grundsatzentscheid fällt, ob die Gemeinde dieses Szenario realisieren soll.

Nachtragskredit Vorprojekte Sanierung Hardbrücke
Im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung der Hardbrücke sollen noch weitere Abklärungen vorgenommen werden, um eine möglichst hohe Kostensicherheit zu erhalten und damit anschliessend dann der Variantenentscheid durch den Gemeinderat gefällt werden kann.
Auf Antrag der Bau- und Werkkommission hat der Gemeinderat nun zu Lasten der Jahresrechnung 2019 einen Nachtragskredit von rund 20'000 Franken genehmigt, welcher einerseits die Nachberechung der Widerlager und Stützmauern umfasst und andererseits ein geologisches Gutachten.

Abschreibungen von Steuerguthaben
Der Gemeinderat hat Steuerguthaben im Umfang von Fr. 8'045.85 zu Lasten der Gemeinderechnung 2018 abgeschrieben, nachdem die Inkassohandlungen abgeschlossen wurde und entsprechende Verlustscheine resultierten.

Littering-Problem auf dem Areal des Gemeindezentrums
Auf dem Areal des Gemeindezentrums werden zunehmend wieder Probleme mit Littering, Sachbeschädigungen und Lärmbelästigungen verzeichnet. Der Gemeinderat will verschiedene Möglichkeiten diskutieren und allenfalls eine Überwachung des Areals vorsehen, einerseits mit Personal, andererseits allenfalls mittels Video-Überwachung.