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Gemeinderatssitzung vom 13. Mai 2019

16. Mai 2019

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Gestaltungsplan Weid und Bauprojekt Überbauung Weid
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung liess sich der Gemeinderat vom beauftragten Ingenieurbüro über den Gestaltungsplan Weid und vom Bauherrn über das dazugehörige Bauprojekt Überbauung Weid informieren. Auf dem Areal von rund 5'650 m2 sollen 3 Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 50 Wohnungen (vor allem 2 1/2-Zimmerwohnungen und 3 1/2 Zimmerwohnungen) realisiert werden. Weiter sollen 65 Parkplätze (davon 5 Besucherparkplätze oberirdisch und 60 Parkplätze in einer unterirdischen Einstellhalle) gebaut werden. Die Erschliessung der gesamten Überbauung erfolgt an der Walterhofstrasse.
Im Anschluss an die Präsentationen und Erläuterungen hat der Gemeinderat den Gestaltungsplan Weid inkl. Sonderbauvorschriften und dazugehörigem Raumplanungsbericht zuhanden der Vorprüfung durch den Kanton verabschiedet. Nach der Vorprüfung findet dann eine öffentliche Mitwirkung statt, bevor der Gestaltungsplan öffentlich aufgelegt wird.

Jahresrechnung 2018
Die Gemeinderechnung 2018 schliesst mit einem sehr guten Einnahmenüberschuss von Fr. 683'111.59, ab. Das Budget 2018 hatte einen Einnahmenüberschuss von Fr. 104'100.00 prognostiziert. Somit schliesst die Jahresrechnung 2018 um Fr. 579'011.59 besser ab, als das Budget vorgesehen hatte. Die Hauptgründe für dieses Ergebnis ist massgeblich auf die höheren Steuereinnahmen zurückzuführen, einerseits beim Vorbezug 2018, andererseits aber auch bei wiederkehrenden Mehreinnahmen. Ein grosser Teil ist aber auch auf einmalige Sondereffekte z.B. Besteuerung von Pensionskassenauszahlungen) zurückzuführen.
Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von Fr. 485'691.39 ab. Der Einnahmenüberschuss der Jahresrechnung 2018 soll dem Eigenkapital zugewiesen werden; dieses beträgt nach dieser Zuweisung neu Fr. 2'056'720.71. Langfristig soll gemäss den Vorgaben des Kanton eine Eigenkapitalquote von mindestens 60 % des jährlichen Fiskalertrages be­stehen. Von dieser Quote ist man noch einiges entfernt.
Die Spezialfinanzierungen "Wasserversorgung" und "Abwasserbeseitigung" schliessen jeweils wieder mit Aufwandüberschüssen ab; dies ist jedoch angesichts der bestehenden Eigenkapitalbeträge dieser Spezialfinanzierungen nicht dramatisch.
Im Weiteren hat der Gemeinderat den Erläuterungsbericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission zur Gemeinderechnung 2018 zur Kenntnis genommen.

Unterschriftensammlung für a.o. Gemeindeversammlung
Vier Initianten haben bei Gemeindeverwaltung eine Unterschriftensammlung mit 201 gültigen Unterschriften für die Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung betr. Mobilfunkanlage auf der gemeindeeigenen Liegenschaft Aarauerstrasse 23 eingereicht.
Die vier Initianten werden nun zu einer Sitzung der Gemeinderatskommission eingeladen. Ziel dieser Besprechung soll sein, die offenen Fragen zu den beantragten Traktanden zu besprechen und zu bereinigen sowie auch die grundsätzliche Frage nach der Zweckmässigkeit einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung bzw. Einsetzung einer nichtständigen Kommission zu erörtern, nachdem eigentlich alle aufgeworfenen Fragen bereits abgeklärt sind. Im Anschluss an diese Sitzung werden dann die verschiedenen Anträge für die Gemeinderatssitzung vorbereitet.

Nachtragskredit Elektroinstallationen Bewässerungspumpe Mattenstrasse
Im Rahmen der periodischen Sicherheitskontrolle wurde festgestellt, dass die Elektroinstallationen für die Bewässerungspumpe Mattenstrasse (welche den Waldweiher mit Wasser speist) mangelhaft sind und ersetzt werden müssen. Der Gemeinderat hat nun auf Antrag der Bau- und Werkkommission einen Nachtragskredit von Fr. 5'245.70 für den Ersatz diese Elektroinstallationen, zu Lasten der Gemeinderechnung 2019, genehmigt.

Erhöhung der Gemeindevertretung in der Verwaltung der Genossenschaft Alters- und Pflegeheim Brüggli
Nach dem Verzicht der Stadt Olten auf einen Sitz in der Verwaltung der Genossenschaft Alters- und Pflegeheim Brüggli plant die Genossenschaft nun eine Statutenänderung. Der frei werdende Sitz soll der Gemeinde Starrkirch-Wil zugeschlagen werden. Bislang hatte die Gemeinde Starrkirch-Wil einen Sitz in der Verwaltung.
Der Gemeinderat hat sich damit einverstanden erklärt, dass die Gemeindevertretung von Starrkirch-Wil in der Verwaltung des Alters- und Pflegeheimes Brüggli von 1 auf 2 Personen erhöht wird. Gleichzeitig hat der Gemeinderat Jürgen Holm, Gemeinde-Vizepräsident, als zusätzliches Mitglied für die Verwaltung gewählt. Die Wahl erfolgte unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Statutenänderung.

Demission und Ersatzwahl des Brunnenmeisters
Der bisherige Brunnenmeister Fritz Müller hat seine Demission per 30. Juni 2019 eingereicht. Der hatte dieses Amt während 8 Jahren inne. Fritz Müller bleibt jedoch Mitglied der Bau -und Werkkommission.
Auf Antrag der Bau- und Werkkommission hat der Gemeinderat Renzo Cervi als neuen Brunnenmeister ab 1. Juli 2019 gewählt. Renzo Cervi ist ebenfalls Mitglied der Bau- und Werkkommission und hat den Wasserwart-Kurs in diesem Frühling absolviert.