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Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2019

29. Mai 2019

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Unterschriftensammlung für a.o. Gemeindeversammlung
Die Gemeinderatskommission hat sich kürzlich mit den vier Initianten der Unterschriftensammlung für die Einberufung einer a.o. Gemeindeversammlung betr. Mobilfunkanlage auf der gemeindeeigenen Liegenschaft Aarauerstrasse 23 getroffen, um die Anliegen bzw. Sichtweise der Initianten zu erläutern.
An der Gemeinderatssitzung wurden nun die Erkenntnisse dieser Besprechung durch den Gemeinderat besprochen. Der Gemeinderat hält fest, dass die Reaktion im Dorf auf die geplante Erstellung einer Mobilfunkantenne auf der Liegenschaft Aarauerstrasse 23 unterschätzt worden ist. Der Gemeinderat hat sich damals den Entscheid für den Mietvertrag nicht einfach gemacht und die Sache kontrovers diskutiert. Nach Abwä­gung aller Argumente hat sich der Gemeinderat damals wohlweislich für den Abschluss dieses Miet­vertrages entschieden. Die hohe Zahl der Unterschriften dokumentiert die Besorgnis vieler Einwohner gegenüber der Mobilfunktechnologie, wie sie aktuell ausgerollt wird. Dies ist im Einklang mit der aktuellen öffent­lichen Diskussion zur 5G-Mobilfunktechnologie.  In der Folge hat der Gemeinderat beschlossen, die Swisscom (Schweiz) AG um die Auflösung des Mietvertrages vom 25. Juni 2018 für die Mobilfunkantenne auf der Liegenschaft Aarauerstrasse 23 zu ersuchen. Gleichzeitig werden die vier Initianten ersucht, eine adäquate Fristverlängerung für die Einberufung einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung zu gewähren.

Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderates betreffs Auflage der Ortsplanungsrevision
Ein Einwohner hat beim Regierungsrat des Kantons Solothurn Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderates vom 29. April 2019 betreffs öffentlicher Auflage der Ortsplanungsrevision der Gemeinde Starrkirch-Wil eingereicht. Der Gemeinderat hat nun zu dieser Beschwerde eine Vernehmlassung verabschiedet. Der Gemeinderat beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und hat die entsprechenden Begründungen dazu geliefert.
Gleichzeitig hat der Gemeinderat um eine Sistierung des Verfahrens bis 30. September 2019 ersucht. Die Beschwerde steht nämlich ebenfalls in Zusammenhang mit der geplanten Mobilfunkantenne. Sollte der Mietvertrag aufgelöst werden, wird dürfte die Beschwerde dadurch obsolet werden.

Förderung von Photovoltaikanlagen in Starrkirch-Wil
Der Gemeinderat hat einen Nachtragskredit von brutto 15'900 Franken für ein Informationsprojekt "Förderung von Photovoltaikanlagen in Starrkirch-Wil" zu Lasten der Gemeinderechnung 2019 beschlossen. Im Herbst soll dazu eine grosse Informationsveranstaltung stattfinden. Die Primeo Energie, Münchenstein, und EnergieSchweiz beteiligen sich massgeblich an diesem Projekt. Schlussendlich werden der Gemeinde Nettokosten von 7'000 Franken anfallen.

Fahrplanverfahren 2020
Der Gemeinderat hat die Vorschläge des Amtes für Verkehr und Tiefbau im Zusammenhang mit Veränderungen im Angebot des öffentlichen Verkehrs auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen. Bei der Buslinie 502 (Trimbach - Olten - Dulliken) soll der Viertelstundentakt von Montag bis Freitag abends um 1 Stunde verlängert werden. Bei der Buslinie 509 (Dulliken Zentrum - Starrkirch-Wil - Olten Bahnhof - Bornfeld) soll der durchgehende Halbstundentakt am Vormittag, von Montag bis Freitag, vorgesehen werden. Beide Massnahmen bieten eine Attraktivitätssteigerung beim öffentlichen Verkehr.

Gemeindevertreter im neuen Regionalverein Öisi Aare Niederamt
Auf Antrag der Umweltkommission hat der Gemeinderat Thekla Müller-Schenker als Gemeindevertretung in den neuen Regionalverein Öisi Aare Niederamt gewählt. Die Gründungsversammlung des Vereins ist auf den 1. Juli 2019 terminiert.