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Gemeinderatssitzung vom 26. August 2019

28. August 2019

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Angebot von Pink Bag
Im Juni 2019 hat die private Organisation "Pink Bag" mit einem Flyer für ihr Angebot (Abonnement für die Abholung gewisser, recyclbarer Abfälle) geworben. Mit § 150 des Gesetzes über Wasser Boden Abfall wird im Kanton die Aufgabe der Entsorgung der Sied­lungsabfälle an die Gemeinden delegiert. Somit ist die Abfallentsorgung auf dem Gemeindegebiet eine hoheitliche Aufgabe. Die Gemeinde hat denn auch mit verschiedenen Organisationen entsprechende Verträge abgeschlossen.
Die von der Privatorganisation (ohne Kontaktaufnahme oder vertraglicher Abmachung mit der Gemeinde) angebotene Dienstleistung von "Pink Bag" ist für den Gemeinderat störend, da nur die ertragsbringenden Abfälle eingesammelt werden. Der normale Hauskehricht und Sperrgut sind nicht dabei. Weiter wird das Angebot der Abholung von Abfall in der Region sonst auch schon angeboten (z.B. über die Collectors). Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass das bestehende regionale Angebot bekannter gemacht oder sogar ausgebaut werden sollte. Tendentiell neigt der Gemeinderat dazu, das Angebot von "Pink Bag" auf dem Gemeindegebiet von Starrkirch-Wil zu untersagen. Da jedoch das Abfallwesen in Starrkirch-Wil komplett vom Werkhof Olten betrieben wird, soll die von der Stadt Olten noch vorzunehmende Regelung übernommen werden.

Grundsatzentscheid über die Erstellung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden
Im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung hat der Gemeinderat darüber diskutiert, inwiefern sich die Gemeinde im Energiebereich zukünftig engagieren soll. Man ist sich einig, dass dies über die Förderung von Photovoltaikanlagen in der Gemeinde geschehen könnte.
Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat der Gemeinderat beschlossen, dass die beiden Dächer des (neuen) Schulhauses und der Dorfhalle Jurablick für die Installation je einer Photovoltaikanlage zur Verfügung gestellt werden sollen. Die PV-Anlage auf dem Schulhaus soll durch die Gemeinde selber erstellt und genutzt werden (Gemeindezentrum mit Schulhaus, Kindergarten, Gemeindeverwaltung, Werkhof, Feuerwehr, Zivilschutzanlage). Den Berechnungen zur Folge dürfte die Investition in rund 12 Jahren amortisiert sein und für den Rest der voraussichtlichen Lebensdauer von 25 Jahren wird nicht nur die Gemeinde von diese Lösung profitieren, sondern insbesondere auch die Umwelt durch die CO2-Entlastung.
Die PV-Anlage auf der Dorfhalle Jurablick soll als sogenannte "Bürgersolaranlage" betrieben werden. Diese Anlage wird, wenn die Nachfrage genügend gross ist, durch den Energiedienstleister Primeo-Energie finanziert, erstellt und betrieben. Interessierte Personen können einen flächenmässigen Anteil der Anlage erwerben und erhalten dann jährlich eine Dividende in Form einer Solar-Energiegutschrift "ihrer" Solarmodule auf Ihrer individuellen Stromrechnung.
Bedingung für beide Projekte ist jedoch, dass die beiden Dächer genügend Lastreserven aufweisen, um das Gewicht der PV-Anlagen statisch tragen zu können.

Informationsanlass "Photovoltaik jetzt!"
Ergänzend zu der vom Gemeinderat vorgesehenen beiden PV-Anlagen auf den Dächern des Schulhauses und der Dorfhalle Jurablick wird an einer grossen Informationsveranstaltung am 24. September 2019 über das Thema "Photovoltaik" orientiert. Diese Veranstaltung richtet sich an alle Gemeindemitglieder in Starrkirch-Wil. Nebst einer Fachausstellung "Smarte Energielösungen" werden Experten Kurzreferate über Fakten, Praxis und Förderung von PV-Anlagen halten. Dieser Themenbereich richtet sich insbesondere an alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Aber auch die "Bürgersolaranlage" wird vorgestellt, an der Interessierte Anteile erwerben können. Reservierungen werden bereits dann vor Ort gerne aufgenommen!
Ausserdem bietet die Gemeinde eine interessante Aktion an: Hauseigentümer können sich für eine PV-Eignungsabklärung ihres Daches anmelden. Die Aktion wird zu einem Spezialpreis von 150 Franken  (diese kostet normalerweise über 300 Franken!) angeboten. Wird dann innerhalb von 2 Jahren eine Photovoltaikanlage realisiert, erhält der Hauseigentümer die 150 Franken sogar wieder zurück!
Der Einladungsflyer zu diesem Informationsabend wird in den nächsten Tagen in alle Haushaltungen verteilt und an die auswärtigen Hauseigentümer (Mehrfamilienhäuser) per Post versandt.

Mutation im Gemeinderat (Nachnomination und stille Wahl)
Infolge Demission ist Mirjam Clavadetscher (FDP.Die Liberalen) per 31. Juli 2019 als Ersatzmitglied aus dem Gemeinderat ausgeschieden.Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, hat die Eingabestelle die Listen­vertretung aufzufordern innert Frist einen Wahlvorschlag einzureichen (§ 127 Abs. 1 GpR). Gemäss § 127 Absatz 3 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) gilt die vorge­schlagene Person als in stiller Wahl gewählt. Gemäss Wahlvorschlag der FDP.Die Liberalen wurde somit für den Rest der Amtsperiode 2017-2021 per sofort als Ersatzmitglied des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Starrkirch-Wil als gewählt erklärt: Fabienne Wiedmann Spielmann, 1979, Mattenstrasse 2, 4656 Starrkirch-Wil.