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Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2019

1. März 2019

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Nachtragskredite
Auf entsprechende Anträge der Liegenschaftskommission hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit für den Ersatz der Flügeltüre beim Mehrzweckraum (Fr. 12286.40) sowie für die Anschaffung von Elektromaterial für die Behebung der anlässlich der Installationskontrolle in den Gemeindegebäuden festgestellten Mängel (Fr. 2'259.60) zu Lasten der Gemeinderechnung 2019 genehmigt.
Ebenfalls genehmigt hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit für die Ausbildung des designierten zukünftigen Brunnenmeisters Renzo Cervi im Umfang von Fr. 2'500.--. Auch diese Kosten gehen zu Lasten der Jahresrechnung 2019.

Neuorganisation Verbandswesen im Feuerwehrbereich
Bereits seit einigen Monaten beschäftigen sich der Solothurnische Kantonal-Feuerwehr-Verband, der Verband Solothurner Einwohnergemeinden und die Solothurnische Gebäudeversicherung mit der Zukunftsgesatltung der Feuerwehr 2030 im Kanton Solothurn. Die Verbandsstrukturen sollen neu organisiert werden. Der bisherige "Solothurnische Kantonal-Feuerwehr-Verband" soll aufgelöst und ein neuer "Feuerwehrverband Kanton Solothurn" soll gegründet werden.
Der Gemeinderat hat nun seine Zustimmung zur Auflösung des bisherigen Verbandes erteilt und gleichzeitig auch beschlossen, dass die Gemeinde Starrkirch-Wil dem neuen Feuerwehrverband beitreten wird. Die Auflösungs- bzw. Gründungsversammlung sollen am 9. März 2019 stattfinden.

Grundsatzpapier "Christkatholische Kirche, Pfarrhaus, Kirchgemeindesäli"
Die christkatholische Kirchgemeinde Region Olten hat im Frühling 2018 abschliessend entschieden, dass sie die Kirchen und Räumlichkeiten ausserhalb Oltens (in Trimbach, Hägendorf und Starrkirch-Wil) nicht mehr für Gottesdienste benötigt. Sämtliche kirchlichen Veranstaltungen sollen in der neu renovierten Stadtkirche Olten stattfinden. Die nicht mehr benützten Gebäude seien deshalb umzunutzen, weshalb die Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten im Herbst 2018 an die Gemeinde Starrkirch-Wil herantrat.
Der Gemeinderat hat nun ein Grundsatzpapier erarbeitet, welches bei der Entscheidfindung dienlich sein soll, ob und welchem Umfang sich die Gemeinde engagieren soll. Die Szenarien reichen von keinem Engagement der Gemeinde bis hin zur Übernahme des gesamten Ensembles (Kirche, Kirchgemeindesäli, Pfarrhaus, Friedhof, Umschwung).
Noch im 1. Quartal 2019 wird der Gemeinderat Starrkirch-Wil entscheiden, welche Variante er favorisiert, um dann die Verhandlungen mit der Christkatholischen Kirchgemeinde Region Olten weiterzuführen.

Aufsichtsbeschwerde gegen Gemeinderat
Ein Einwohner hat beim Bau- und Justizdepartement (BJD) eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat und die Bau- und Werkkommission betreffend das laufende Baugesuchsverfahren der Swisscom für den Bau einer Mobilfunkantenne bei der Liegenschaft Aarauerstrasse 23 einreicht.
Der Gemeinderat hat nun zuhanden des BJD eine detaillierte Vernehmlassung eingereicht. Dabei hat der Gemeinderat alle Vorwürfe des Beschwerdeführers vollumfänglich zurückgewiesen, insbesondere den Umstand, dass der Mietvertrag mit der Swisscom zuerst unterzeichnet und dann erst nachträglich vom Gemeinderat genehmigt worden sei. Korrekt ist, dass der Mietvertrag am 11. Juni 2018 vom Gemeinderat genehmigt worden ist und dann zwei Wochen später unterzeichnet worden ist. Der Gemeinderat hat dem BJD die jeweiligen Beweismittel, welche dies belegen, zukommen lassen. Bis zum Entscheid des BJD ist der Entscheid der Bau- und Werkkommission zum Baugesuch sistiert.

Abschreibungen von Steuerguthaben
Der Gemeinderat hat Steuerguthaben im Umfang von Fr. 3'261.25 zu Lasten der Gemeinderechnung 2018 abgeschrieben, nachdem die entsprechenden Inkassohandlungen erfolglos blieben und entsprechende Verlustscheine resultierten.

Gedenkminute für Ruedi Zimmerli
Zum Gedenken an den am 11. Februar 2019 verstorbenen, ehemaligen Gemeinderat und Gemeinderats-Statthalter Ruedi Zimmerli hielt der Gemeinderat eine Trauerminute ab. Ruedi Zimmerli hat sich während 50 Jahren in verschiedenen Funktionen in der Gemeinde sehr engagiert.