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Gemeinderatssitzung vom 11. März 2019

15. März 2019

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Nachtragskredit
Für den Ersatz der Mikrophonanlage in der Dorfhalle Jurablick hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von 1'306 Franken zu Lasten der Gemeinderechnung 2019 genehmigt.

Zwischenabrechnung
Seit 2015 erfolgt etappenweise die Sanierung der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen in der Dorfhalle Jurablick. Im Jahre 2018 wurde die 4. von insgesamt 6 Etappen realisiert. Dem Gemeinderat wurde nun die Zwischenabrechnung für die 4. Etappe im Gesamtbetrag von Fr. 39'303.90 unterbreitet. Die letzten beiden Sanierungsetappen werden 2019 und 2020 realisiert. Der Gesamtkredit von 562'000 Franken dürfte nach heutigem Kenntnisstand nicht überschritten werden.

Bauabrechnungen (Schlussabrechnungen)
Im Jahre 2018 wurde der Werkhof-Vorplatz saniert. Er wurde komplett abgetragen und neu aufgebaut. Ausserdem erfolgten Abdichtungen zur darunterliegenden Zivilschutzanlage und die Tore des Werkhofes und des Feuerwehrmagazins wurden ersetzt. Dem Gemeinderat lag nun die Schlussabrechnung für diese Arbeiten vor, welche mit Gesamtkosten von Fr. 222'080.55 abgeschliesst. Somit besteht - gegenüber dem von der Gemeindeversammlung genehmigten Kredit von Fr. 325'000.-- - eine erfreuliche Kostenunterschreitung von Fr. 102'919.45. Bereits bei der Submission hatte sich gezeigt, dass die Bauarbeiten etwas günstiger ausfallen könnten. Verschiedene Kostenpositionen sind dann auch nicht angefallen, wie z.B. die Betonistandsetzung oder ein Gerüst für ein wetterfestes Dach. Der Gemeinderat hat die vorliegende Schlussabrechnung genehmigt.
Ebenfalls im Jahre 2018 wurde das Feuerwehrmagazin umgebaut. Insbesondere wurde der Garderobenbereich neu gestaltet und je für Männer und Frauen separate Garderoben geschaffen. Für diese Arbeiten hatte der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 101'363.-- genehmigt. Die nun vorliegende Schlussabrechnung weist Gesamtkosten von Fr. 94'622.55 auf. Somit besteht eine Kostenunterschreitung von Fr. 8'740.45. Auch diese Schlussabrechnung wurde vom Gemeinderat genehmigt.

Grundsatzpapier "Mitbenutzung Reservoir Steinbuch durch die Einwohnergemeinde Dulliken"
Die Einwohnergemeinde Dulliken ist Ende 2018 an die Gemeinde Starrkirch-Wil herangetreten mit der Anfrage, ob eine Mitbenutzung des Reservoir Steinbruch, Starrkirch-Wil, für die Versorgung einer "Oberen Zone Dulliken" möglich wäre. Der Gemeinderat hat in der Folge ein Grundsatzpapier zusammengestellt und die verschiedenen Punkte und Aspekte zusammengetragen, damit ein erster Grundsatzentscheid gefällt werden kann.
Nun hat der Gemeinderat beschlossen, dass auf die Anfrage der Gemeinde Dulliken eingetreten wird und dass der Gemeinde Dulliken ab dem Reservoir Steinbruch eine tägliche Wassermenge von 200-300 m3 zur Verfügung gestellt werden kann. Um dies möglich zu machen, muss vom oberen Reservoir in Dulliken bis zum Reservoir Steinbruch eine neue Verbindungsleitung gebaut werden. Damit würde dann auch die Zukunftsplanung des Regionalen Wasserversorgungsprojektes Olten Gösgen realisiert.
Die grundsätzliche Zusage erfolgt jedoch unter dem Vorbehalt des "Einwasserprinzips", d.h. für die Speisung des Reservoirs Steinbruch kommt heute wie auch in Zukunft nur ein einziger Wasserlieferant in Frage. Bis zum 31. Dezember 2025 wird das Wasser - gestützt auf den bestehenden Wasserlieferungsvertrag - durch die Städtischen Betriebe Olten geliefert. 2022, jedoch spä­testens 2023 wird der Gemeinderat Starrkirch-Wil entscheiden, ob für die Wasserlieferung ab 1. Januar 2026 eine Submission durchgeführt werden soll. Mögliche Lieferanten wären dann die Städtischen Betriebe Olten oder die Einwohnergemeinde Dulliken.
Sofern die Gemeinde Dulliken unter diesen Aspekten weiterhin an einem Anschluss an das Reservoir Steinbruch interessiert ist, sollen die weiteren Abklärungen und Planungen in die Wege geleitet werden.

Abschreibungen von Steuerguthaben
Der Gemeinderat hat Steuerguthaben im Umfang von Fr. 4'852.70 zu Lasten der Gemeinderechnung 2018 abgeschrieben, nachdem in einem Fall die Nachlassstundung abgeschlossen wurde und im anderen Fall die offene Forderung als uneinbringbar gilt.

Abschreibungen von Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren
Der Gemeinderat hat Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren im Umfang von Fr. 558.10 zu Lasten der Gemeinderechnung 2018 abgeschrieben, nachdem die offene Forderung als uneinbringbar gilt.

Herznotfallprojekt / First Responder
Die Gebäudeversicherung und die Solothurner Spitäler sind daran, die bisherige Herznotfallorganisation neu zu organisieren. So sollen mit dem Momentum-App sogenannte "First Responder" zum Einsatz kommen. Der Gemeinderat hatte bereits bei den ersten Informationen einige Bedenken angemeldet, die bis heute unbeantwortet blieben. Weiter erfolgen seitens der Projektorganisation seit Monaten keine eigentlichen Informationen zum Projektstand. Der Gemeinderat wird nun in einem neuerlichen Schreiben bei der Projektorganisation intervenieren und bittet um die Beantwortung der verschiedenen Fragen sowie um Informationen über den derzeitigen Projektstand. Insbesondere interessiert es den Gemeinderat, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner aus Starrkirch-Wil sich bislang als First Responder haben registrieren lassen, um abschätzen zu können, ob überhaupt eine sinnvolle Abdeckung für die Gemeinde besteht.

Ersatzwahl Vorstand Spitexverein
Die beiden bisherigen Vorstandsmitglieder (Gemeindedelegierte von Starrkirch-Wil) haben auf Ende April 2019 ihre Demission eingereicht. Die bisherige Suche nach Personen für diese Tätigkeit blieben bislang erfolglos. Der Gemeinderat sieht nun vor, auf der Gemeinde-Homepage einen entsprechenden Aufruf zu publizieren. Ausserdem soll mit einem Gemeinde-Info in alle Haushaltungen versucht werden, interessierte Personen für diese Tätigkeit anzusprechen.