Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Vernehmlassung zur Revision des Sozialgesetzes
Das Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) des Kantons Solothurn hat nun die
Vernehmlassung im Rahmen Gesetzgebungsprozess zur Revision des
Sozialgesetzes angestossen. Die Gemeinde Dulliken, als Leitgemeinde der Sozialregion Oberes Niederamt (SON), der auch Starrkirch-Wil angeschlossen ist, hat eine Vernehmlassungsantwort erstellt.
Nach Dulliken und Obergösgen hat nun auch der Gemeinderat Starrkirch-Wil die Vernehmlassungsantwort bestätigt bzw. freigegeben. Die Gemeinde Starrkirch-Wil wird somit diese Vernehmlassungsantwort mitunterzeichnen. Der Beschluss in der Gemeinde Lostorf soll dann in der nächsten Woche noch erfolgen.

Neugestaltung Schulhausplatz
Derzeit laufen die Bauarbeiten für die Sanierung der Schulstrasse (Mittelteil) im Bereich Strassenbau, Kanalisation und Wasserleitung. In den letzten Wochen wurden auch bereits Arbeiten für die Neugestaltung des Schulhausplatzes aufgenommen. Im Zusammenhang mit diesen Arbeiten hat der Gemeinderat nun verschiedene Beschlüsse gefasst:

• Der Gemeinderat hat sich, nach Vorliegen verschiedener Ausführungsvarianten, dafür entschieden, dass beim Schulhausplatz eine Fläche von rund 150m2 mit einen Asphaltbelag mit farblosem Bitumen, Kiesgemisch aus Aarekies und grünem Andeer-Granit erhalten wird. Diese Fläche wird zusätzlich abgeschliffen. Die Fläche erscheint somit als grüne "Insel" und bildet damit einen farblichen Bezug zur grünen Fassade des Schulhauses.
• Diese Variante führt zu Mehrkosten von rund 24'000 Franken. Dieser Zusatzaufwand wird gemäss der aktuellen Kostenprognose zu keiner Kreditüberschreitung führen.
• Nach nochmals durchgeführtem Submissionsverfahren für die Gärtnerarbeiten (welche den Hauptteilung der Kosten ausmachen) gingen insgesamt 7 Offerten ein. Der Gemeinderat hat nun die Arbeitsvergebung für die "Gärtnerarbeiten" vornehmen können.
• Die Arbeitsvergebungen im Bereich "Sanitärarbeiten" konnten evenfalls werden. 
• Weiter hat der Gemeinderat die Arbeiten für die Erstellung einer neuen Sitzlounge auf der Terrasse beim Schulhaus freigegeben.
• Ausserdem hat der Gemeinderat Nachtragsarbeiten im Umfang von rund 8'900 Franken für die Abdichtung des Pellet-Lagerraums beschlossen. Bei der Freilegung dieses Lagerraums (früherer Öltankraum) wurde festgestellt, dass dieser unterirdische Gebäudeteil über keinerlei Abdichtungen verfügt. Da unbedingt vermieden werden muss, dass Wasser in den Pellet-Lagerraum eintritt, musste diese Abdichtung nun erstellt werden.

Darlehensvertrag Genossenschaft Dorfchärn4656
Auf Gesuch hin hat der Gemeinderat vor den Sommerferien beschlossen, der Genossenschaft Dorfchärn4656 für den Fortbestand des Bäckereiladens mit Café und Postagentur ein Darlehen - mit einer Laufzeit von 5 Jahren - in der Höhe von 30'000 Franken und einem Zinssatz von 1% zu gewähren.
Der Gemeinderat hat nun den entsprechenden Darlehensvertrag genehmigt.

Sicherungsmassnahmen Areal ehem. Reservoir Kohliweid
Der Gemeinderat wurde darauf aufmerksam gemacht, dass beim Grundstück des ehemaligen Reservoirs Kohliweid eine latente Unfallgefahr ausgehen. Das Gebäude ist leicht besteigbar und verfügt über keinen Zaun. Die Besteigbarkeit müsse entweder durch einen Zaun eingeschränkt oder das Ge­bäude zurückgebaut werden.
Nach verschiedenen Abklärungen hat sich der Gemeinderat nun dafür entschieden, beim oberirdischen GEbäudeteil Absturzsicherungen montieren zu lassen. Hierfür hat der Gemeinderat einen Kredit von rund 4'900 Franken genehmigt. Auf den Rückbau der oberirdischen Gebäudeteile oder sogar der ganzen Anlage wurde insbesondere aus Kostengründen abgesehen.

Einführung des digitalen Baubewilligungsverfahrens (eBauSO) per 1. September 2026
Im Rahmen des kantonalen Projekts "eBauSO" werden alle Solothurner Gemeinden im Verlaufe des Jahres 2026 das digitale Baubewilligungsverfahren einführen. Das Projekt läuft bereits seit Ende 2024. Im Jahre 2025 führten 6 Gemeinden den Pilotbetrieb aus und ab 2026 erfolgt das Rollout an alle Solo­thurner Gemeinden. Für die Einführung ist jedoch noch ein formeller Beschluss des Gemeinderates notwendig. Gemäss § 4 Absatz 1 der Verordnung über das elektronische Baugesuchsverfahren (V-ElBau) können die Gemeinden die elektronische Eingabe von Baugesuchen über die Plattform gestatten, wobei der Gemeinderat nach Absprache mit dem Departement den Zeitpunkt des Anschlusses bestimmt. Es bedarf für die Inbetrieb­nahme einen Gemeinderatsbeschluss.
Der Gemeinderat hat nun beschlossen, das digitale Baubewilligungsverfahren (eBauSO) in Starrkirch-Wil per 1. September 2026 einzuführen. Die Bau- und Werkkommission und die Gemeindeverwaltung wurden mit dem Vollzug beauftragt.

Einsprache gegen die Verrechnung von Privatkostenanteilen / Sanierung Weidstrasse Ost
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Weidstrasse Ost hat die Gemeinde verschiedene Privatkostenanteile in Rechnung gestellt. Dabei geht es insbesondere um die Sanierung von Wasser- und Kanalisations-Hausanschlussleitungen im Bereich des öffentlichen Strassengebietes. Gemäss geltenden Reglementen gehen solche Arbeiten zu Lasten der privaten Grundeigentümer.
Gegen die Verrechnung solcher Privatkostenanteile für ihre Liegenschaft hat eine Grundeigentümerin Einsprache erhoben. Gestützt auf die Stellungnahme der Bau- und Werkkommission hat der Gemeinderat diese Einsprache nun aber abgewiesen bzw. abgelehnt.

Mutationen im Wahlbüro
Tobias Schenker (SP) hat seine Demission als Ersatzmitglied des Wahlbüros per 31. August 2026 eingereicht. Auf Antrag der SP Starrkirch-Wil hat der Gemeinderat nun Marcel Rahm (SP), als neues Ersatzmitglied des Wahlbüros, für den Rest der Amtsperiode 2025-2029, gewählt.

(© Gemeindeverwaltung Starrkirch-Wil)