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Gemeinderatssitzung vom 04. Mai 2026

8. Mai 2026

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Situation Bäckerei mit Postagentur
Über die Firma Brot & So, mit Hauptsitz in Läufelfingen, wurde am 21. April 2026 der Konkurs eröffnet. Die Firma besitzt u.a. eine Filiale mit Café in Starrkirch-Wil. Diese Filiale ist - wie auch alle übrigen Geschäftslokalitäten der Firma - seit 25. April 2026 geschlossen. Damit besitzt Starrkirch-Wil keinen Verkaufsladen mehr und auch die Postagentur, welche in der Bäckerei-Filiale angesiedelt war, steht derzeit nicht mehr zur Verfügung.
Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Einwohnerinnen und Einwohnern von Starrkirch-Wil, hatte sich bereits vor der Konkurseröffnung gebildet, um Möglichkeiten zu suchen, wie die Bäckerei-Filiale mit Postagentur langfristig im Dorf gesichert werden kann, nachdem Anzeichen von finanziellen Schwierigkeiten der Firma Brot & So bekannt wurden. Mit dem zwischenzeitlich eröffneten Konkurs hat sich nun aber eine komplett neue Ausgangslage ergeben.
Die Arbeitsgruppe hat den Gemeinderat nun über die bisherigen Abklärungen informiert und gleichzeitig den Wunsch angebracht, dass sich die Gemeinde in den Fortbestand der Bäckerei mit Postagentur miteinbringt. Inwiefern dies geschehen soll oder möglich sein wird, ist aus heutiger Sicht noch offen. Durch die neue Ausgangslage haben sich jedoch die Rahmenbedingungen nicht vereinfacht. Sobald ein konkretes Projekt, basierend auf der neuen Ausgangslage, besteht, wird die Arbeitsgruppe dem Gemeinderat einen Antrag unterbreiten.

Neugestaltung Schulhausplatz
m Zusammenhang mit der Neugestaltung des Schulhausplatzes hat Gemeinde-Vizepräsident Thomas Buss einen Antrag eingereicht, der vorsieht, dass ein Teil des Schulhausplatzes nicht mit einem normalen Asphaltbelag versehen werden soll, sondern mit einem eingefärbten oder speziell behandelten Belag. Der Gemeinderat hat sich bereit erklärt, dies zu prüfen.
Das Gesuch wurde vom Gemeinderat abermals diskutiert.
Einig werden konnte sich der Gemeinderat noch nicht über den Umfang der Flächen, welche mit dieser besonderen Asphaltgestaltung versehen werden sollen. Als nächster Schritt soll nun eine Bemusterung von verschiedenen Varianten organisiert werden. Dazu hat der Gemeinderat bereits einige Varianten definiert. Anschliessend wird der Gemeinderat dann konkret entscheiden, ob diese besondere Asphaltgestaltung umgesetzt werden soll und, falls ja, den notwendigen Nachtragskredit zu genehmigen haben.

Assistenzlektionen in der 2. Klasse für das Schuljahr 2026/2027
Im kommenden Schuljahr 2026/2027 werden 26 Schülerinnen und Schüler (SuS) die 2. Klasse besuchen. Die durchschnittliche Klassengrösse liegt bei 20 SuS und ab 25 SuS ist zusätzliche Unterstützung angezeigt. Die grosse Heterogenität der Klasse, mit einigen fremdsprachigen Kindern und vielen mit besonderen Bedürfnissen, ist für die Lehrpersonen sehr herausfordernd. Die Klassenführung bleibt äusserst anspruchsvoll und Assistenzlektionen sind gemäss Antrag der Schulleitung notwendig
Gestützt auf den vorliegenden Antrag hat der Gemeinderat nun sechs Assistenzlektionen an der 2. Klasse für das Schuljahr 2026/2027 genehmigt.

Regelungen für den Pilotbetrieb "Kantonalisierung Inventurbeamte"
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat im Legislaturplan 2021-2025 festgehalten, dass er die Auf­gaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden weiterver­folgen will und hat dazu Handlungsfelder definiert. Eines der im Legislaturplan definierten Handlungs­felder betrifft die Prüfung einer Kantonalisierung der Inventurbeamten. Dabei soll die Inventarisierung der Vermögenswerte im Todesfall neu nicht mehr von einem Inventurbeamten jeder Gemeinde vorgenom­men werden, sondern von Mitarbeitenden des Erbschaftsamtes.
Die Projektarbeit wurde im September 2025 aufgenommen. Das Projektteam, bestehend aus Inventur­beamten und Mitarbeitenden der Erbschaftsämter des Kantons Solothurn, hat die Grundlagen für einen Pilotbetrieb mit fünf Gemeinden erarbeitet. Die Steuerung des Projekts erfolgt durch einen Projektaus­schuss, in welchem auch der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) vertreten ist. Die Gemeinde Starrkirch-Wil ist eine der fünf Solothurner Gemeinden, die beim Pilotbetrieb mitmacht, der nun am 1. Juni 2026 startet. Vom 1. Juni 2026 bis 31. Dezember 2026 werden alle Inventuraufnahmen in Starrkirch-Wil durch Mitarbeitende des Erbschaftsamtes Olten-Gösgen erfolgen. Nach Abschluss des Pilotbetriebs, d.h. ab 1. Januar 2027, werden alle Arbeiten wieder durch den Inventurbeamten vor Ort (Gemeindeverwalter Beat Gradwohl) vorgenommen.
Sollte die Auswertung des Pilotbetriebs ein positives Ergebnis bringen und auch Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) dies begrüssen, wird anschliessend der notwendige Gesetzgebungsprozess für die Kantonalisierung der Inventurämter in die Wege geleitet. Eine Umsetzung der Kantonalisierung der Inventurämter würde frühestens ab 2028 möglich sein.
Da derzeit rechtliche Grundlagen für die temporäre Auslagerung des Inventuramtes (während des Pilot­betriebs) an Mitarbeitende des Erbschaftsamtes fehlen, musste der Gemeinderat eine entsprechende, zeitlich beschränkte Ermächtigung beschliessen.

(© Gemeindeverwaltung Starrkirch-Wil)