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Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024

3. Juni 2024

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Jahresrechnung 2023
Das Rechnungsjahr 2023 schliesst mit einem unerwartet hohen Einnahmenüberschuss von Fr. 1'091'481.32 ab. Das Budget 2023 hatte einen Einnahmenüberschuss von Fr. 92'400.00 prognostiziert. Somit schliesst die Jahresrechnung 2023 um Fr. 999'081.32 besser ab, als das Budget vorgesehen hatte. Die Gründe für dieses Ergebnis sind hauptsächlichst in folgenden Punkten begründet: höhere Einnahmen bei den Vorbezugsraten 2023 (~ + 100'000), in wesentlich höheren Einnahmen bei den Steuern 2022 und älter (~ + 540'000), in höheren Einnahmen bei den Grundstücksgewinnsteuern (~ + 185'000), in höheren Einnahmen bei den Kapitalabfindungssteuern (~ + 175'000) sowie beim Minderaufwand der Abschreibungen auf dem altrechtlichen Verwaltungsvermögen (~ - 100'000). Dazu kommen noch verschiedene Minder- und Mehrkosten in verschiedenen Bereichen.
Bei den Spezialfinanzierungen «Wasserversorgung» und «Abwasserbeseitigung» zeigt sich folgendes Bild:

  • Spezialfinanzierung «Wasserversorgung»: Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Defizit in der Höhe von Fr. 38'863.29 ab. Budgetiert war ein Ausgabenüberschuss von Fr. 50’400.00.
  • Spezialfinanzierung «Abwasserbeseitigung»: Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Überschuss von Fr. 50'335.40 ab. Budgetiert war ein Ausgabenüberschuss von Fr. 24’900.00. Das wesentlich bessere Ergebnis ist insbesondere damit zu begründen, dass der Überschuss der Abwasserbeseitigung in der Investitionsrechnung von Fr. 53'927.85 gemäss den ein­schlägigen Bestimmungen in die Erfolgsrechnung übertragen wurde.

Beide Spezialfinanzierungen verfügen jedoch jeweils über ein Eigenkapital und ansehnliche Rück­stellungen im Werterhalt.
Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten von total Fr. 5'000'000.00 (Bestand 1.1.2023) konnten teilweise amortisiert werden. Eine Tranche von Fr. 1'000'000.00 musste nicht refinanziert werden. Somit betragen die langfristigen Finanzverbindlichkeiten per Ende 2023 noch 4 Mio. Franken. Für den Januar 2025 zeichnet sich dann eine Refinanzierung dieses Darlehenskapitals – allenfalls nicht mehr in vollem Umfang – ab.
Das gute Finanzergebnis führt dazu, dass die Gemeinde weiter Eigenkapital äuffnen kann. Langfristig soll gemäss den Vorgaben des Kantons eine Eigenkapitalquote von mindestens 60 % des jährlichen Fiskalertrages und des laufenden Aufwandes. Diese Quote hat man bei der Kennzahl «Eigenkapital zum Fiskalertrag» bereits 2021 erreicht (2023 = 75.88%), bei der Kennzahl «Eigenkapitaldeckungsgrad) nun im Jahre 2023 ebenfalls (63.58%). Kommt dazu, dass die anzustrebende Eigenkapitalquote bei Erreichen von 2'000 Einwohnern dann nicht mehr 60% beträgt, sondern «nur» noch 30 %. Die Einwohnerzahl von 2'000 Personen wird im Jahre 2024 überschritten.
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2023 zuhanden der Gemeindeversammlung genehmigt. Der Überschuss soll wie folgt verwendet werden: Fr. 209'025.65 als zusätzliche Abschreibungen auf dem altrechtlichen Verwaltungsvermögen und Fr. 882'455.67 als Einlage in das Eigenkapital.
Im Weiteren hat der Gemeinderat den Erläuterungsbericht der externen Revisionsstelle (Solidis Revisions AG) zur Gemeinderechnung 2023 zur Kenntnis genommen.

Reglement zur Erhebung von Konzessionsabgaben in der Gemeinde Starrkirch-Wil
Im Zusammenhang mit der Erneuerung des Stromkonzessionsvertrags mit der Aare Versorgungs AG (AVAG) hat die AVAG der Gemeinde empfohlen, ein kommunales Reglement zur Erhebung von Kon­zessionsabgaben zu erstellen.
Abklärungen beim Amt für Gemeinden haben ergeben, dass es zwar grundsätzlich keine zusätzliche Rechtsgrundlage bräuchte. Das neue Reglement dient primär dazu, dass die AVAG die Konzessions­abgabe auf die Endkunden überwälzen kann. Weiter gilt festzuhalten, dass die Gemeinde nicht nur beim Strom Konzessionsabgaben erhebt, sondern auch beim Gas.
In der Folgen wurde ein neues Reglement erarbeitet, welches beide  Bereiche abdeckt. Dieses Reglement ist vom Gemeinderat nun genehmigt und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet worden. Das neue Reglement soll nach der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung per 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Datum und Traktandenliste ordentliche Rechnungs-Gemeindeversammlung
Die ordentliche Rechnungs-Gemeindeversammlung wird am 17. Juni 2024 stattfinden. Auf der Traktandenliste steht neben der Genehmigung der Jahresrechnung 2023 noch die Genehmigung des neuen Reglements zur Erhebung von Konzessionsabgaben.

Abschreibungen von Guthaben
Aufgrund vorliegender Verlustscheine (nach erfolglos durchgeführten Inkassohandlungen) hat der Gemeinderat Gebühren im Umfang von Fr. 710.00 zu Lasten der Gemeinderechnung 2024 abgeschrieben.

Erneuerung verschiedener Verträge mit der Aare Versorgungs AG (AVAG)
Der Gemeinderat hat die Beschlussfassung über die Erneuerung verschiedener Verträge (Strom-Konzessionsvertrag, Vertrag betreffend öffentlicher Beleuchtung, Vertrag betreffend Beteiligung der Gemeinde) mit der Aare Versorgungs AG (AVAG) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, da derzeit noch Gespräche und Abklärungen anderer Gemeinden mit der AVAG angeberaumt sind. Deren Resultate sollen abgewartet werden, bevor sich der Gemeinderat mit den neuen Vertragswerken befasst.