Gemeinderatssitzung vom 2. September 2024
Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
Gestaltungsplan Überbauung Dullikerstrasse mit Sonderbauvorschriften
Der Eigentümer der Grundstücke GB Starrkirch-Wil Nr. 101 und 189 beabsichtigt den teilweisen Umbau des bestehenden Gebäudes Dullikerstrasse 12 sowie den Neubau eines weiteren Gebäudes (Mehrfamilienhaus) mit Umgestaltung der Umgebung. Damit soll auf diesen Grundstücken eine funktional und optisch weitgehend zusammenhängende Wohnüberbauung entstehen. Da sich die Grundstücke in der Wohnzone W3 befinden, ist gemäss kommunalem Zonenreglement die Ausarbeitung eines Gestaltungsplans Pflicht.
Der Grundeigentümer hat einen entsprechenden Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften ausarbeiten lassen. Dabei lehnt sich der Gestaltungsplan an ein ebenfalls ausgearbeitetes Richtprojekt an. Zudem war der Kanton bereits in ersten Ausarbeitungsphase involviert, da sich das Baugrundstück an der Kantonsstrasse befindet und auch eine Bushaltestelle tangiert wird.
Der Gemeinderat hat von diesem Gestaltungsplanentwurf Kenntnis genommen und diesen zuhanden der kantonalen Vorprüfung verabschiedet. Sobald die Vorprüfung abgeschlossen und allfällige Anpassungen vorgenommen sind, kann das öffentliche Mitwirkungsverfahren in die Wege geleitet werden. Danach wird noch die öffentliche Planauflage stattfinden..
Erhöhung jährlicher Beitrag an Stadttheater Olten AG
Seit vielen Jahren unterstützt die Einwohnergemeinde Starrkirch-Wil den Betrieb des Stadttheaters Olten mit einem jährlichen Beitrag von 800 Franken.
Gestützt auf das Gesuch der Stadttheater Olten AG hat der Gemeinderat nun beschlossen, den Stadttheater-Betrieb ab 2025 neu mit einem jährlichen Beitrag von 1'500 Franken zu unterstützen.
Nachtragskredit Schwimmbad
Im Jahre 2024 wurde im Schwimmbad, noch vor Start der Badisaison, ein neuer Elektroschaltschrank installiert. Es hat sich nun ergeben, dass die Elektroarbeiten für die Inbetriebnahme des neuen Schaltschranks um einiges höher ausfielen, als budgetiert war. Ausserdem wurde bei der Bestellung des neuen Schaltschranks vergessen, ein Alarmierungssystem einbauen zu lassen. Für die höheren Elektroarbeiten und die Nachrüstung des Alarmsystems hat der Gemeinderat nun auf Antrag der Liegenschaftskommission einen Nachtragskredit von 8'000 Franken genehmigt.
Arbeitsvergebungen Erneuerung Wasserleitung Kohliweidstrasse
Noch in diesem Jahr soll die Wasserleitung in der Kohliweidstrasse erneuert werden. Auf Antrag der Bau- und Werkkommission hat der Gemeinderat nun Arbeitsvergebungen im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben vorgenommen. Die Tiefbauarbeiten wurden an die Firma STA Strassen- und Tiefbau AG, Olten, die Rohrverlegearbeiten an die Firma Gebr. Meier AG Rohrleitungsbau, Gunzgen, und die Berstliningarbeiten an die Firma Tschanz Grabenlos AG, Luterbach, vergeben.
Personelles / Mutationen in Kommissionen
Nach der infolge Wegzugs aus der Gemeinde erfolgten Demission von Jodok Strittmatter (SP) als Präsident und Mitglied der Umweltkommission per 30. September 2024 war eine Nachfolgereglung notwendig. Aufgrund der durch die SP Starrkirch-Wil eingereichten Nomination hat der Gemeinderat Frau Patricia Holm per 1. IOktober 2024 als neues Mitglied der Umweltkommission Starrkirch-Wil, für den Rest der Amtsperiode 2021-2025, gewählt. Patricia Holm ist auch designierte neue Präsidentin der Umweltkommission. Die Neukonstituierung wird von der Kommission selbst vorgenommen.
Thomas Stark (Die Mitte) hat seine Demission als Mitglied der Finanzkommission sowie als Ersatzmitglied des Wahlbüros per 31. Dezember 2024 eingereicht. Dabei handelt es sich jeweils um Kommissionssitze der FDP.Die Liberalen. Diese Demission ist vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen worden. Die FDP.Die Liberalen werden gebeten, Nominationen für die beiden notwendigen Ersatzwahlen einzureichen.
(© Gemeindeverwaltung Starrkirch-Wil)