Gemeinderatssitzung vom 23. September 2024
Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
Fristverlängerung für eine vertragliche Bauverpflichtung
Aufgrund eines Antrags hat der Gemeinderat beschlossen, die Frist für eine vertragliche Bauverpflichtung für ein Grundstück bis 31. Dezember 2026 zu verlängern. Diese Verlängerung ist jedoch an verschiedene Bedingungen geknüpft.
Arbeitsvergebungen für Sanierungen an Gebäuden im Gemeindezentrum
Am 13. Dezember 2021 hat die Gemeindeversammlung einen Kredit für Sanierungen an Gebäuden im Gemeindezentrum genehmigt. In der Zwischenzeit wurden bereits verschiedene Arbeiten ausgeführt. Im Jahre 2024 ist nun noch als letzte Etappe der Ersatz der Sanitärleitungen im Bereich der Zivilschutzanlage geplant.
Gestützt den vorliegenden Vergabeantrag hat der Gemeinderat beschlossen, diese Sanitärarbeiten an die Firma AEK AG, Rickenbach, zu vergeben. Die Arbeiten soll noch bis Ende 2024 ausgeführt werden.
Anpassung Beschluss Übernahme Reise- und Verpflegungskosten für SuS in Talent-/Sportförderklassen
Der Gemeinderat hat im September 2023 beschlossen, dass die Gemeinde auf Antrag der Eltern hin die Reisekosten für Schülerinnen und Schüler der Gemeinde Starrkirch-Wil in auswärtigen Talent-/Sportförderklassen übernimmt. Weiter wurde beschlossen, dass die Gemeinde auf Antrag der Eltern hin zusätzlich einen Beitrag an die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung (Mittagessen) im Betrage von Fr. 7.50 pro Mahlzeit ausrichtet.
Aufgrund des Wegfalls des Kantonsbeitrags an die Verpflegungskosten (Fr. 4.00/Mahlzeit) hat der Gemeinderat nun den damaligen Beschluss angepasst. Ab 1. Januar 2025 werden Verpflegungskosten nur noch mit einem Beitrag von Fr. 3.50 pro Mahlzeit vergütet. Damit wurde der Subventionsbeitrag dem Beitrag an den Mittagstisch pro abgegebene Mahlzeit gleichgestellt. Die Ausrichtung der Verpflegungskostenbeiträge ist ausserdem an weitere Bedingungen geknüpft.
Bei der Übernahme der Reisekosten bleibt es bei der bisherigen Regelung. Die Gemeinde übernimmt die Kosten für den auswärtigen Schulbesuch, sofern der Kanton dies bewilligt und die Kosten rückvergütet.
Nachtragskredit für Strassenunterhaltsarbeiten 2024
Gestützt auf den Antrag der Bau- und Werkkommission Starrkirch-WIl hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von Fr. 19'628.55 für die Entleerung der Schlammsammler und Einlaufschächte der Gemeindestrassen zu Lasten der Jahresrechnung 2024 genehmigt. Diese Arbeiten wurden bereits ausgeführt, gingen jedoch bei der Budgetierung der Strassenunterhaltsarbeiten 2024 vergessen.
Information der Bevölkerung über die Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen
Im Rahmen des Beschlusses des Gemeinderats vom 19. August 2024 über die Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen wurde festgelegt, dass die Bevölkerung noch mittels Gemeinde-Info über diese Verkehrsmassnahmen informiert wird.
Der Gemeinderat hat diese Information nun verabschiedet, welche als Gemeinde-Info anfangs Oktober 2024 in alle Haushaltungen verteilt werden wird.
Abschreibung von Steuerguthaben
Aufgrund vorliegender Verlustscheine (nach erfolglos durchgeführten Inkassohandlungen) hat der Gemeinderat Steuerguthaben im Umfang von Fr. 5'368.45 zu Lasten der Gemeinderechnung 2024 abgeschrieben.
(© Gemeindeverwaltung Starrkirch-Wil)