Ordentliche Budget-Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2024
Die Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2024, an der 41 Stimmberechtigte teilnahmen, hat folgende Beschlüsse gefasst:
Budget 2025
Das Budget 2025 wurde 39:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, genehmigt. Es sieht in der Erfolgsrechnung, bei einem Gesamtaufwand von Fr. 10'123'100.00 und einem Gesamtertrag von Fr. 10'451'500.00, einen Ertragsüberschuss von Fr. 328'400.00 vor. Die Investitionsrechnung schliesst bei Gesamtausgaben von Fr. 1'132'000.00 und Gesamteinnahmen von Fr. 304'000.00 mit Nettoinvestitionen von Fr. 828'000.00 ab.
Die Spezialfinanzierungen schliessen wie folgt ab: die Wasserversorgung mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 34'200.00; die Abwasserbeseitigung mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 12'600.00; die Abfallbeseitigung schliesst ausgeglichen ab und die Liegenschaft Aarauerstrasse 23 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 39'900.00 ab.
Der Finanzierungsfehlbetrag des Budgets 2025 beträgt Fr. 239'400.00 und der Selbstfinanzierungsgrad 71.09%.
Die Gemeindeversammlung hat ausserdem mit 38 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, beschlossen, den Steuerfuss 2025 für natürliche Personen und juristische Personen bei 110% der Einfachen Staatssteuer zu belassen. Die Feuerwehr-Ersatzabgabe bleibt mit 38 Ja-Stimmen gegenüber 1 Nein-Stimme, bei 1 Enthaltung, bei 15% der Einfachen Staatssteuer (im Minimum neu Fr. 40.--, im Maximum neu Fr. 800.--). Schlussendlich hat die Gemeindeversammlung auch davon Kenntnis genommen, dass der Wasserpreis von Fr. 1.70 auf neu Fr. 1.90 pro m3 Frischwasser angehoben wird und der Abwasserpreis unverändert bei Fr. 1.00 pro m3 Frischwasser belassen wird (beide Gebührensätze sind exkl. MwSt. und liegen in der Finanzkompetenz des Gemeinderates und wurden so bereits beschlossen).
Zu guter letzt hat die Gemeindeversammlung den Gemeinderat ermächtigt, allfällige Finanzierungsfehlbeträge durch die Aufnahme von Fremdmitteln/Darlehen zu decken. Sollte die Jahresrechnung 2025 jedoch - im negativen Sinn - nicht massiv vom Budget 2025 abweichen, wird keine Fremdkapitalaufnahme notwendig sein.
Kredit für die Sanierung der Weidstrasse Ost
Gemäss Investitionsplan ist für das Jahr 2025 die Sanierung der Weidstrasse (Teil Ost) vorgesehen. Es soll eine komplette Strassensanierung in diesem Abschnitt erfolgen. Zusätzlich werden die Wasserleitung und die Kanalistion erneuert, inkl. Erneuerung der Hydranten, Anpassung der Wasserleitungs-Hausanschlüsse inkl. Montage von Hausanschlussschiebern, Abbruch und Erneuerung von Kanalisationsschätzen und Anpassungen/Erneuerungen von Kanalisations-Hausanschlüssen. Die Gesamtkosten für dieses Bauvorhaben belaufen sich auf 617'000 Franken. Davon enthalten 89'000 Franken auf Privatkostenanteile; die Kosten für die Gemeinde belaufen sich somit auf 528'000 Franken.
Die Gemeindeversamlung genehmigte den Kredit von Fr. 617'000.00 für die Sanierung der Weidstrasse Ost einstimmig. Die Arbeiten sollen im Frühling 2025 begonnen werden und dauern rund 6 Monate.
Diverse Informationen
Unter dem Traktandum Verschiedenes erfolgten Informationen durch den Gemeindepräsidenten Christian Bachofner, u.a. zu
- Pilotprojekt "Kunststoffsammlung (Haus-zu-Haus-Sammlung)
Ab Januar 2025 erfolgt eine zweijährige Pilotphase der Haus-zu-Haus-Sammlung von Kunststoffsammelsäcken. Die Sammelsäcke werden 1x im Monat durch die Collectors Olten eingesammelt. Die erste Sammlung findet am 24. Januar 2025 statt. Alle Sammlungsdaten sowie weitere Informationen können dem Entsorgungskalender bzw. den Entsorgungshinweisen entnommen werden. Ausserdem wird demnächst noch ein Informationsflyer in alle Haushaltungen versandt.
- Schlussabrechnung "Projekt "Sanierung und Einrichtung Kirche Starrkirch-Wil"
Das Projekt konnte in der Zwischenzeit abgeschlossen werden und die Schlussabrechnung ist vom Gemeinderat genehmigt worden. Der von der Gemeindeversammlung am 7. November 2022 beschlossene Kredit von 635'000 Franken musste nicht ganz ausgeschöpft werden. Die Schlussabrechnung schliesst mit Gesamtkosten von Fr. 627'644.24 ab. Dank Beiträgen der Kantonalen Denkmalpflege (rund 39'500 Franken) und Beiträgen von privaten Institutionen, Stiftungen und der Bürgergemeinde Starrkirch-Wil (rund 181'500 Franken) belaufen sich die Nettokosten für die Gemeinde noch auf rund 406'700 Franken.
Gemeindepräsident Christian Bachofner konnte die Gemeindeversammlung schlussendlich um 21.20 Uhr schliessen.
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