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Gemeinderatssitzung vom 17. Februar 2020

20. Februar 2020

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Vereidigung neues Kommissionsmitglied
Zu Beginn der Sitzung wurde Patrik Traber als neues Mitglied der Feuerwehrkommission, für den Rest der Amtsperiode 2017-2021, durch Gemeindepräsident Christian Bachofner vereidigt.

Materialisierung für die Erneuerung der Brücke Hardstrasse
Die Bau- und Werkkommission hat in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Ingenieurbüro in den letzten Wochen die möglichen Ausführungen für die Erneuerung der Brücke Hardstrasse evaluiert und dem Gemeinderat nun vorgelegt. Favorisiert wurden die Varianten "Stahl-Beton-Trogquerschnitt" und "Betonelement". Nach ausgiebiger Diskussion hat sich der Gemeinderat für die Variante einer "Betonelement-Brücke" entschieden. Die heutige, sanierungsbedürfige Brücke ist 1970 mit der gleichen Materialisierung erstellt worden. Noch offen ist die Frage, ob während der 4- bis 6-monatigen Bauzeit im Jahre 2020 eine Notbrücke (zumindest für den Fussgängerverkehr) erstellt werden soll. Auch die diesbezüglichen Kosten sind noch nicht im Detail eruiert. Die notwendigen Abklärungen erfolgen nun im Hinblick auf die Ausarbeiten der Kreditvorlage, welche der kommenden, ordentlichen Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2020 vorgelegt werden wird.

Anmeldung zum Feuerwehr-Offizierskurs
Der Gemeinderat hat sich mit dem Vorschlag der Feuerwehrkommission einverstanden erklärt, dass Damian Buss im Jahre 2020 zum Feuerwehr-Offizierskurs angemeldet wird. Mit der Ausbildung von Damian Buss soll die Aus- und Weiterbildung in der Feuerwehr sichergestellt und das Offizierskader nach Abgängen wieder aufgerüstet werden.

Nachtragskredit für Ersatz externer Backup-Server
Aufgrund eines Hardwaredefektes muss der externe Backup-Server der Gemeindeverwaltung ersetzt werden. Der Gemeinderat hat dafür einen Nachtragskredit im Umfang von 5'850 Franken genehmigt.

Sanierung/Instandstellung Wohnung 1 Liegenschaft Aarauerstrasse 23
Nachdem die Wohnung 2 in den letzten Wochen saniert wurde und nun per Ende Februar 2020 durch eine Familie bezogen wird, wurde die Wohnung 1 im Erdgeschoss geräumt. Auch diese Wohnung wurde seit vielen Jahren für die Unterbringungen von Asylsuchenden von der Sozialregion Oberes Niederamt angemietet ist. Bislang waren in dieser Wohnung männliche Einzelpersonen untergebracht. Neu soll dann auch in dieser Wohnung eine Familie untergebracht werden.
Diese Wohnung befindet sich in einem noch wesentlich schlechteren Zustand als die Wohnung 2 und muss nun innert nützlicher Monatsfrist saniert resp. instandgestellt werden. Die Bestandesaufnahme und die eingeholten Offerten weisen einen Sanierungsbedarf im Umfang von 42'000 Franken aus. So muss hier u.a. die ganze Küchenkombination ersetzt werden. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Kredit sowie die notwendigen Arbeitsvergebungen genehmigt. Er hat aber auch festgehalten, dass die vorhandenen Schäden weit über einer normalen Abnützung liegen und so nicht tolerierbar sind. Er erwartet von der Sozialregion, als Mieterin der Wohnung, dass zum Mietobjekt geschaut wird und dass die Bewohner auch Sorge zu den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten tragen.
Diese Kosten werden über das vorhandene Eigenkapital der Spezialfinanzierung (wurde aus Überschüssen der Liegenschaftenrechnung geäuffnet und beträgt rund 200'000 Franken) finanziert und belasten das Jahresergebnis der Gemeinderechnung somit nicht. 

Verstärkungsmassnahmen in der Dachstatik der Dorfhalle Jurablick
Die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Untersuchung der Dachstatik der Dorfhalle Jurablick hatte bekanntlich ergeben, dass verschiedene Verstärkungsmassnahmen für das Tragwerk notwendig wären, um eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installieren zu können. Weiter haben die Untersuchungen aber auch ergeben, dass die Aufhängepunkte der Schaukelringe nach den heutigen Normen statisch überlastet sind. Eine Verstärkung ist hier notwendig, egal ob eine Photovoltaikanlage auf das Dach montiert wird oder nicht.
Das nun ausgearbeitete Projekt für die Verstärkungsmassnahmen geht von Gesamtkosten von Fr. 32'745.50 aus. Davon entfallen alleine 8'000 Franken auf die Behebung der Statikmängel bei den Aufhängepunkten der Schaukelringe.
In Verhandlungen mit der Primeo Energie konnte eine Kostenbeteiligung von rund 13'000 Franken für die Verstärkungsmassnahmen, welche notwendig sind, um die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Dorfhalle Jurablick zu montieren, erzielt werden.
Der Gemeinderat hat den Nachtragskredit von Fr. 32'745.50 für die Verstärkungsmassnahmen in der Dachstatik der Dorfhalle Jurablick genehmigt.  

Vertrag mit Primeo Energie AG
Nachdem die Verstärkungsmassnahmen in der Dachstatik der Dorfhalle Jurablick vorgenommen werden, kann die Bürgersolaranlage auf dem Dach der Dorfhalle Jurablick erstellt werden. Der Gemeinderat hat einen Vertrag mit der Primeo Energie AG betreffend Energiebezug aus der Photovoltaikanlage "Solarteam Jurablick" und Dachmiete genehmigt.

Kredit für Photovoltaikanlage auf dem Schulhaus
Nebst der Bürgersolaranlage auf dem Dach der Dorfhalle Jurablick wird im Bereich des Gemeindezentrums eine weitere grosse Photovoltaikanlage realisiert, nämlich auf dem Dach des Schulhauses. Die Stromproduktion dieser Anlage kommt vollumfänglich der Gemeinde zugute, d.h. der produziert Strom wird direkt vor Ort in den verschiedenen Gebäuden des Gemeindezentrums (exkl. Dorfhalle Jurablick und Schwimmbad) konsumiert. Da mit dieser Anlage auch eine "virtuelle Batterie" möglich wird, kann der überschüssige Strom eingespiesen und später wieder aus dem Netz gezogen werden. Damit kann der grösstmögliche Nutzen gezogen werden und die Kosten der Photovoltaikanlage sind bereits nach rund 13 Jahren vollumfänglich amortisiert, dies bei einer Lebensdauer von 30-35 Jahren! Der Gemeinderat hat für die Erstellung dieser Photovoltaikanlage auf dem Schulhaus einen Kredit von 127'000 Franken genehmigt.

Mobilfunkantenne
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Gemeinderat das weitere Vorgehen bezüglich Mobilfunkantenne bei der Liegenschaft Aarauerstrasse 23 besprochen.