Gemeinderatssitzung vom 25. April 2022
Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
Ausgleichsabgaben nach Planungsausgleichsgesetz
Mit der Gesamtrevision der Ortsplanung der Einwohnergemeinde Starrkirch-Wil wurden zwei Grundstücke neu eingezont. Diese Neueinzonungen sind gemäss Planungsausgleichsgesetz des Kantons Solothurn und Planungsausgleichsreglement der Gemeinde Starrkirch-Wil abgabepflichtig, d.h. es erfolgt eine Mehrwertabschöpfung im Umfang von 20% des Planungsmehrwertes (Differenz Landwert vor und nach der Einzonung).
Der Gemeinderat hat nun für die beiden Grundeigentümer die entsprechenden Abgaben beschlossen und wird diese den Grundeigentümern im Rahmen einer Verfügung eröffnen.
Revisionen von Stellenbeschreibungen und Regulativen
Aufgrund verschiedener Reorganisationen, der Reduktion des Arbeitspensums des Schulhauswartes und der Schaffung einer neuen Teilzeitstelle im Werkhof mussten verschiedene Stellenbeschreibungen und Regulative geändert bzw. einer Revision unterzogen werden:
- Es wurden neue Stellenbeschreibungen für das Werkhofpersonal (Werkmeister und Werkhofangestellter) erarbeitet. Aufgehoben werden die bisherigen Stellenbeschreibungen für den Werkmeister sowie den Pumpenwart. Das Werkhofpersonal ist neu zuständig für den Unterhalt sämtlicher Aussenbereiche (Gemeindezentrum, Spielplatz, Schwimmbad, Rasenplatz etc.)
- Die Stellenbeschreibung für den Schulhauswart wurde überarbeitet. Im Zusammenhang mit des Arbeitspensums auf 70% ist der Unterhalt sämtlicher Aussenbereiche weggefallen.
- Das Regulativ über Betrieb und Wartung des Spielplatzes Gemeindezentrum wurde überarbeitet. Diese Arbeiten wurden vom Schulhauswart auf das Werkhofpersonal übertragen.
Der Gemeinderat hat diese Revisionen der Stellenbeschreibungen und des Regulativs genehmigt. Die neuen Regelungen treten auf den 1. Mai 2022 in Kraft.
Weiter hat der Gemeinderat auch noch eine Revision des Regulativs über die wöchentlichen Arbeitszeiten und das Arbeitszeitenmodell des Gemeinderverwaltungspersonals sowie die Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung beschlossen. Aufgrund des Rückgangs der Kundenfrequenzen werden die Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung ab 1. Juli 2022 reduziert bzw. gebündelt. Besuche ausserhalb der offiziellen Öffnungszeiten sind jedoch nach wie vor nach Vereinbarung möglich.
Flyer zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022
Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Flyer über die kantonalen Abstimmungsvorlage vom 15. Mai 2022 (Initiative "Jetz si mir draa" und Gegenvorschlag) in alle Haushaltungen zu versenden, ohne jedoch eine Abstimmungsempfehlung abzugeben. Es liegt dem Gemeinderat daran, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger objektiv über die Auswirkungen der beiden Vorlagen zu informieren.
Demission im Gemeinderat
Infolge Wegzug aus der Gemeinde hat Pascale Birchmeier als Gemeinderätin der FDP.Die Liberalen per 15. Mai 2022 demissioniert. Der Gemeinderat hat diese Demission zur Kenntnis genommen.