Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2023
Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
Variantenwahl für Umgestaltung der unteren Schulstrasse (Bushaltstelle nach BeHiG, Trottoirverlegung, Parkplatzsanierung)
Im Bereich der unteren Schulstrasse sollen verschiedene Umgestaltungen stattfinden. So verlangt das Amt für Verkehr und Tiefbau, Abteilung öffentlicher Verkehr, dass die Gemeinde die Erstellung einer zweiten Bus-Haltekante (Richtung Olten) prüft. Weiter muss die heute bestehende Bushaltestelle hindernisfrei (im Sinne des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes) umgebaut werden. Weiter soll, ebenfalls gemäss Amt für Verkehr und Tiefbau, die Verlegung des Trottoirs vorgesehen werden, da die bestehende Situation zu gefährlich sei. Das Trottoir soll neu entlang der Steinkorbmauer beim Rasenplatz geführt werden. Schlussendlich möchte die Gemeinde auch noch die Parkplätze sanieren (Ersatz des Mergelplatzes durch Sickerverbundsteine).
Für alle diese Arbeiten hat der Gemeinderat im Juli 2023 einen Kredit für ein Vorprojekt inkl. Kostenschätzung genehmigt. Der technische Bericht dieses Vorprojektes lag nun dem Gemeinderat vor und es galt, die Bestvariante für die Gemeinde zu erküren.
Nach ausführlichen Diskussionen und Abwägungen aller Vor- und Nachteile hat er Gemeinderat einstimmig beschlossen die Variante 5 als Bestvariante zu bezeichnen. Die Bestvariante 5 sieht für die Zukunft eine einzige Haltestelle an der unteren Schulstrasse vor, wobei diese mitsamt Bushaltestellenhäuschen neu im Bereich des Treppenaufgangs zur Skulptur bei der Gemeindeverwaltung verlegt werden soll. Diese Haltestelle wird neu nach den Bstimmungen des BeHiG ausgestaltet. Auf den Bau einer zweiten Haltestelle auf der Gegenseite, für die Haltestellenbedienung Richtung Olten, soll definitiv verzichtet werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll noch entschieden werden, ob die Verlegung des Trottoirs hinten an die Steinkorbmauer entlang des Rasenplatzes realisiert werden soll. Werden alle Arbeiten (neue Haltestelle, Verlegung Trottoir und Parkplatzsanierung ausgeführt, wird mit Kosten von 180'000 Franken gerechnet.
Die Unterlagen werden nun dem Amt für Verkehr und Tiefbau unterbreitet, welches um Genehmigung dieser Bestvariante gebeten wurde.
Besetzung der neuen Teilzeitstelle "Hauswart/in"
Mit der Pensionierung des Schulhauswarts per Ende Mai 2024 wird nun auch die zweite Phase der Reorganisation im Bereich "Werke & Dienste" umgesetzt. Die Bereiche "technischer Dienst" und "Reinigung" werden getrennt und es werden neue Stellen "Hauswart/in" und "Mitarbeiter/innen Gebäudereinigung" geschaffen, allesamt im Teilzeitpensum. Für den ganzen Bereich wird ein Bereichsleiter "Werke & Dienste" eingesetzt. Demgegenüber wird die Stelle "Schulhauswart" abgeschafft.
Die entsprechenden Stellenausschreibungen waren Ende Oktober 2023 publiziert. Aufgrund des Antrags der eingesetzten Evaluationsgruppe hat der Gemeinderat nun Frau Yvonne Heiss, Olten, als Hauswartin (Im Teilpensum von 50%) angestellt. Frau Heiss wird ihre Stelle bereits am 1. Januar 2024 antreten und im 1. Quartal 2024 in ihr Arbeitsgebiet eingearbeitet.
Die Besetzung der Stellen "Mitarbeiterin Gebäudereinigung" wird vom Gemeinderat an der nächsten Sitzung vornehmen können.
Vernehmlassung zur Teilrevision der Statuten der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG
Der Verwaltungsrat der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG möchte die Statuten der Gesellschaft einer Teilrevision unterziehen. Die ist unter anderem nötig, da sich die Gesetzgebung für die Aktiengesellschaften und die dazugehörenden Begrifflichkeiten im Lauf der Zeit verändert haben.
Der Gemeinderat hat diese Teilrevision diskutiert und hat zu zwei Punkten noch eine Rückfrage formuliert. Beim Zweck der Aktiengesellschaft wünscht der Gemeinderat ausserdem einen Nachtrag, dass sich die Gesellschaft nur an anderen Unternehmen beteiligen, solche übernehmen sowie Grundstücke erwerben oder veräussern kann, wenn dies der Erfüllung des Unternehmenszwecks dient.