Gemeinderatssitzung vom 26. April 2021
Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
Brücke Hardstrasse
Im Zusammenhang mit dem Ersatz der Brücke Hardstrasse hat sich der Gemeinderat mit der Ausgestaltung des Geländers auseinandergesetzt. Der Gemeinderat hat sich für ein Geländer mit senkrechten Stäben, einer leichten Neigung und einem einfachen Handlauf ausgesprochen. Für die Devisierung soll von einem grauen/anthraziten Farbton ausgegangen werden. Ausserdem soll noch abgeklärt werden, ob im Brückenbereich mit Lichtelementen noch ein dezentes Gestaltungselement geschaffen werden soll.
Nachtragskredite im Bereich der Abwasserbeseitigung
Im Rahmen der Ausarbeitung des Generellen Entwässerungsplanes (GEP) hat sich gezeigt, dass zusätzliche Abklärungen und Aufwendungen nötig sind.
Für die Bereinigung des bestehenden Leitungskatasters der Abwasserbeseitigung, Bereinigung des Hydraulickprogramms und Aktualisierung der Schachtprotokolle und Feldpläne hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit mit einem Kostendach von Fr. 16'155.-- (inkl. MwSt.) zu Lasten des Investitionskredites für das GEP genehmigt.
Weiter hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von Fr. 39'607.-- (inkl. MwSt.) für Kanalfernsehaufnahmen im Dorfteil Starrkirch bewilligt. Ursprünglich waren diese Arbeiten für das Jahr 2022 geplant gewesen. Da es aber Sinn macht, die Ergebnisse der Kanalfernsehaufnahmen in die Überarbeitung des GEP einfliessen zu lassen, sollen die Arbeiten nun bereits im Jahre 2021 vorgenommen werden.
Sanierung Parkplatz Gemeindeverwaltung
Der Parkplatz bei der Gemeindeverwaltung wurde bei der Erstellung im Jahre 2007 mit Netstaler-Kies eingekiest und wird dauernd sehr beansprucht, verursacht regelmässig grosse Verschmutzungen der asphaltierten Fläche und der Unterhalt des Parkplatzes ist sehr erschwert (insbesondere für Reinigung, Schneeräumung etc.). Weiter ist der Ablaufschacht auf dem Parkplatz defekt und es besteht ein grosser Riss auf der asphaltierten Fläche. Die Gemeindeverwaltung hatte für die Sanierung des Parkplatzes einen Nachtragskredit von rund 25'000 Franken beantragt. Dabei wäre vorgesehen, die Parkflächen mit einem Sicker-Verbundstein zu belegen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass diese Arbeiten erst im Jahre 2022 ausgeführt werden sollen und im Rahmen des ordentlichen Budgets 2022 einzuplanen sind. Eine Genehmigung eines Nachtragskredites zu Lasten der Jahresrechnung 2021 hat er abgelehnt.
Ersatz Mannschaftstransportfahrzeug der Feuerwehr
Die Gemeindeverwaltung hat dem Gemeinderat die Schlussabrechnung für den Ersatz des Mannschaftstransportfahrzeuges der Feuerwehr vorgelegt. Der Gemeinderat hatte ursprünglich für diese Anschaffung einen Kredit von 109'500 Franken bewilligt. Die Schlussabrechnung beinhaltet nun Gesamtkosten von Fr. 107'080.70. Weiter hat die Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV) einen Subventionsbeitrag von Fr. 35'768.75 ausgerichtet, sodass sich die Nettokosten auf Fr. 71'311.95 belaufen. Der Gemeinderat hat die vorliegende Schlussabrechnung genehmigt.
Demission
Der Gemeinderat hat die sofortige Demission von Beat Müller als Gemeindevertretung im Vorstand des Spitexvereins Dulliken-Obergösgen-Starrkirch-Wil zur Kenntnis genommen und genehmigt.