Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2022
Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
Jahresrechnung 2021
Das Rechnungsjahr 2021 schliesst mit einem unerwartet hohen Einnahmenüberschuss von Fr. 588'733.19 ab. Das Budget 2021 hatte einen Einnahmenüberschuss von Fr. 16'000.00 prognostiziert. Somit schliesst die Jahresrechnung 2021 um Fr. 572'733.19 besser ab, als das Budget vorgesehen hatte. Die Gründe für dieses Ergebnis sind insbesondere in den höheren Steuereinnahmen begründet. Insbesondere bei Steuern aus Vorjahren und den Sondersteuern lag der Ertrag aufgrund mehrheitlich einmaliger Ereignisse deutlich über dem Budget. Bei den Spezialfinanzierungen «Wasserversorgung» und «Abwasserbeseitigung» zeigt sich folgendes Bild:
- Spezialfinanzierung «Wasserversorgung»: Die Jahresrechnung 2021 schliesst mit einem Defizit in der Höhe von Fr. 22'382.15 ab. Budgetiert war ein Ausgabenüberschuss von Fr. 90'600.00. Das wesentlich bessere Ergebnis ist damit zu begründen, dass der Überschuss der Wasserversorgung in der Investitionsrechnung von Fr. 20'394.20 gemäss den einschlägigen Bestimmungen in die Erfolgsrechnung übertragen wurde und im Unterhaltsbereich tiefere Kosten angefallen sind.
- Spezialfinanzierung «Abwasserbeseitigung»: Die Jahresrechnung 2021 schliesst mit einem Überschuss von Fr. 19'058.85 ab. Budgetiert war ein Ausgabenüberschuss von Fr. 55'700.00. Das wesentlich bessere Ergebnis ist ebenfalls damit zu begründen, dass der Überschuss der Abwasserbeseitigung in der Investitionsrechnung von Fr. 73'497.15 gemäss den einschlägigen Bestimmungen in die Erfolgsrechnung übertragen wurde und im Unterhaltsbereich tiefere Kosten angefallen sind.
Beide Spezialfinanzierungen verfügen jeweils über ein Eigenkapital und ansehnliche Rückstellungen im Werterhalt. Mit den, vom Gemeinderat auf das Jahr 2022 hin beschlossenen Gebührenanpassungen werden die beiden Spezialfinanzierungen stabilisiert und die strukturellen Defizite auf ein vernünftiges Mass reduziert.
Das gute Finanzergebnis führt dazu, dass die Gemeinde weiter Eigenkapital äuffnen kann. Langfristig soll gemäss den Vorgaben des Kanton eine Eigenkapitalquote von mindestens 60 % des jährlichen Fiskalertrages und des laufenden Aufwandes bestehen. Diese Quote hat man bei der Kennzahl «Eigenkapital zum Fiskalertrag» nun erreicht, bei der Kennzahl «Eigenkapitaldeckungsgrad noch nicht ganz.
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2021 zuhanden der Gemeindeversammlung genehmigt. Im Weiteren hat der Gemeinderat den Erläuterungsbericht der externen Revisionsstelle (Solidis Revisions AG) zur Gemeinderechnung 2021 zur Kenntnis genommen.
Datum und Traktandenliste ordentliche Rechnungs-Gemeindeversammlung
Die ordentliche Rechnungs-Gemeindeversammlung wird am 27. Juni 2022 stattfinden. Auf der Traktandenliste steht einzig die Genehmigung der Jahresrechnung 2021.
Nachtragskredit für den Ersatz der Installation Präsentationstechnik im Sitzungszimmer 1 der Gemeindeverwaltung
Die Sitzungszimmer wurden mit dem Bezug im Jahre 2007 mit damals aktuellen Präsentationsmitteln eingerichtet. Im Gemeinderats-Sitzungszimmer (Sitzungszimmer 1) wurde eine Leinwand und ein Beamer montiert, um als Präsentationswerkzeug für die Sitzungen zu dienen. In der Zwischenzeit wurde der Beamer einmal ausgetauscht.
Die Qualität der jetzigen Installation lässt sehr zu wünschen übrig. Es besteht eine mangelhafte Auflösung und ein schlechter Kontrast. Aus diesem Grund soll die Präsentationstechnik ersetzt werden.
In den Diskussionen hatte der Gemeinderat an der Sitzung vom 9. Mai 2022 darum gebeten, noch weitere Optionen zu prüfen. Nun hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von 7'900 Franken für die Installation eines Gross-Bildschirms und eines Präsentationssystems zu Lasten der Gemeinderechnung 2022 genehmigt.
Der bestehende Beamer wird demontiert und anschliessend im Mehrzweckraum als neue Fixinstallation montiert.
Nachtragskredit Konzeptstudie Erneuerung Heizung Gemeindezentrum
Eines der vom Gemeinderat Ende letzten Jahres festgelegten Legislaturziele sieht vor, dass aufgezeigt werden soll, wie die bestehende Gasheizung für das Gemeindezentrum zu gegebener Zeit CO2-neutral ersetzt werden kann.
Aufgrund der momentanen allgemeinen Situation mit den enorm gestiegenen Gaspreisen und allfälligen Versorgungsengpässen sieht der Gemeinderat nun vor, diese Abklärungen möglichst zeitnah vornehmen zu lassen. Eine Realisierung könnte dann bereits im Jahre 2024 erfolgen, zusammen mit der geplanten Neugestaltung des Schulhausplatzes.
Aufgrund einer vorliegenden Honorarofferte hat der Gemeinderat nun einen Nachtragskredit von 12'200 Franken für die Erstellung einer Konzeptstudie zur Erneuerung der Heizungsanlage genehmigt und die Arbeiten an das Büro Raimann + Partner AG, Trimbach, vergeben.
Fahrplanverfahren 2023
Das Amt für Verkehr und Tiefbau hat die Vernehmlassung für das Fahrplanverfahren 2023 (gültig ab 11. Dezember 2022) eröffnet. Die Gemeinde Starrkirch-Wil ist von Änderungen bei der Buslinie 509 (Bornfeld Olten - Starrkirch-Wil - Dulliken) betroffen. Hier erfolgen umfassende Fahrplan-Anpassungen aufgrund des geplanten E-Bus-Einsatzes. Die Linienführung bleibt hingegen unverändert.
Der Gemeinderat hat von diesem Fahrplanverfahren Kenntnis genommen. Er ist sich bewusst, dass keine generellen Fahrplananpassungen möglich sein werden, solange am Bahnhof Olten keine höheren Kapazitäten für die Busabfertigungen zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat wird in seiner Stellungnahme jedoch abermals darauf hinweisen, dass die Anschlüsse der Buslinie 509 am Bahnhof Olten von und an die Fernverkehrszüge nach wie vor äusserst ungünstig sind und bei nächstmöglicher Gelegenheit angepasst werden sollten.
Konzept Sanierung/Baulicher Unterhalt und Einrichtung Kirche Starrkirch-Wil
Nachdem die Einwohnergemeinde die Kirche und das Chilesäli käuflich erworben haben, wurde ein auf denkmalgeschützte Objekte spezialisiertes Architekturbüro gebeten, eine Zustandsanalyse vorzunehmen und notwendige Sanierungs-/Unterhaltsarbeiten aufzuzeigen. Darin enthalten sein sollten auch Einrichtungen, um einen zukünftigen multifunktionellen Kulturbetrieb in der Kirche durchführen zu können.
Das Büro Robert & Esslinger AG, Rickenbach, hat dem Gemeinderat nun nach verschiedenen Abklärungen das entsprechende Konzept inkl. Kostenschätzung zukommen lassen. Dieses Konzept sieht Brutto-Gesamtkosten von 635'000 Franken vor (385'000 Franken für bauliche Kosten und 250'000 Franken für Ausstattungs- und Einrichtungskosten).
Der Gemeinderat wird zusammen mit dem Architekten, der Liegenschaftskommission und dem Verein KulturKirche4656 das Konzept im Detail besprechen und weiter bearbeiten. Es geht dabei um den Umfang und eine allfällige Etappierung der Arbeiten, aber auch um allfällige Mitfinanzierungen. Zu gegebener Zeit wird der Gemeinderat dann der Gemeindeversammlung einen Kreditantrag unterbreiten.
Sanierung Bumelochstrasse
Am 28. März 2022 hat die Gemeindeversammlung einen Kredit für die Sanierung der Bumelochstrasse genehmigt.
In der Zwischenzeit haben zwei Submissionsverfahren stattgefunden, für die Baumeisterarbeiten und die Installationsarbeiten (Rohrlegearbeiten). Gestützt auf den Antrag der Bau- und Werkkommission hat der Gemeinderat die Arbeitsvergebungen beschlossen: die Baumeisterarbeiten wurden an die Strabag AG, Obergösgen, vergeben und die Installationsarbeiten an die Gebr. Meier AG, Olten. Mit den Arbeiten soll voraussichtlich im Juni 2022 begonnen werden.