Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 20. März 2023
Die Gemeindeversammlung vom 20. März 2023, an der 30Stimmberechtigte teilnahmen, hat folgende Beschlüsse gefasst:
Schaffung einer neuen Stelle "Sachbearbeiter/in Bau"
Durch die Demission des Präsidenten und der Aktuarin der Bau- und Werkkommission per 30. Juni 2023 sah sich die Gemeinde gezwungen, eine Änderung in der Organistionsstruktur vorzunehmen. Dies, nachdem die Ortsparteien signalisiert hatten, dass für die beiden Milizämter mit der heutigen Arbeitsbelastung keine Nachfolgeregelung aus nebenamtlicher Basis gefunden werden kann.
Aus verschiedenen möglichen Möglichkeiten ging die Variante «Professionalisierung light» hervor. Diese sieht vor, dass der Bereich des Aktuariats der Bau- und Werkkommission vollständig ausgelagert und mit weiteren Kommissionsarbeiten angereichert werden. Dazu gehören auch die Prüfung von Baugesuchen, Baukontrollen, baupolizeiliche Aufgaben, Auskünfte an Bauinteressenten etc. Weiter werden in dieser Stelle auch noch kleinere administrative Arbeiten als Entlastung der Liegenschaftskommission zugeteilt. So ergibt sich schlussendlich ein Pensum von 100%. Die Bau- und Werkkommission bleibt als Fachkommission weiter bestehen, soll dann aber auf Beginn der nächsten Amtsperiode von 7 auf 5 Mitglieder reduziert werden. Auch die fachliche Begleitung durch ein externes Büro bleibt bestehen, soll sich jedoch dann noch auf komplexere oder aufwändige Baugesuche beschränken resp. sich darauf reduzieren.
Der Souverän hat der Schaffung der neuen Stelle «Sachbearbeiter/in Bau» mit 29 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung zugestimmt. Die neue Stelle soll per 1. Juli 2023 besetzt werden. Eine erste Stellenausschreibung ist bereits erfolgt, führte aber zu keinem Erfolg. In dieser Woche erfolgt eine zweite, erweiterte Stellenausschreibung. .
Stellenplan der Gemeinde
Dem Souverän wurde auch der neue Stellenplan der Gemeinde zur Genehmigung vorgelegt. In diesem Stellenplan ist nur der Bereich des Personals, der über die Dienst- und Gehaltsordnung angestellt wird, enthalten. Der Stellenplan sieht eine gewisse Bandbreite bei den Stellenpensen in den verschiedenen Bereichen vor. Damit soll der Gemeinderat die Möglichkeit erhalten, auf neue Aufgaben reagieren und Verhältnisse zeitnah reagieren zu können. Sofern jedoch die Bandbreite überschritten wird, ist der Stellenplan zwingend neu der Gemeindeversammlung vorzulegen. Der Stellenplan wurde mit 27 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, genehmigt.
Teilrevision der Gemeindeordnung
Im Zusammenhang mit der Teil-Professionalisierung im Bereich Bauverwaltung wurde eine Teilrevision der Gemeindeordnung über die notwendigen Anpassungen ausgearbeitet. Gleichzeitig ergaben sich noch verschiedene zusätzliche Anpassungen bzw. Aktualisierungen.
In der Detailberatung unterlag ein Antrag aus der Mitte der Versammlung, die Finanzkompetenzen des Gemeinderates für wiederkehrende Kredite bei 50'000 Franken zu lassen. Der Gemeinderatsantrag, diese Kompetenz auf 100'000 Franken zu erhöhen, obsiegte mit 19:8 Stimmen, bei 3 Enthaltungen. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wurde schlussendlich ohne Änderungen mit 29 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen.
Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung
Im Zusammenhang mit der Teil-Professionalisierung im Bereich Bauverwaltung wurde eine Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung über die notwendigen Anpassungen ausgearbeitet. Gleichzeitig ergaben sich noch verschiedene zusätzliche Anpassungen bzw. Aktualisierungen.
In der Detailberatung wurde ein Antrag aus der Mitte der Versammlung einstimmig angenommen, wonach der Gemeinderat im Einzelfall mit dem Einverständnis der betroffenen Person das Schlussalter um maximal 5 Jahre verlängern kann. Unbestritten waren die Anpassungen verschiedener Honorare, Entschädigungen und Spesen. Hier erfolgte eine Anpassung im Umfang von +/- 10%, nachdem die letzte Anpassung vor über 10 Jahren stattgefunden hatte. Die Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung wurde schlussendlich mit 29 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, angenommen.
Kredit für die Erneuerung der Wasserleitung Säliring - altes Reservoir Fluhester
Gemäss Finanzplan ist im Jahre 2023 die Erneuerung der alten Wasserleitung zwischen dem Säliring und dem alten, stillgelegten Reservoir Fluhester, vorgesehen. Dieses, für die Wasserversorgung zentrale Teilstück, ist – mit Ausnahme eines Teilstückes direkt im Anschluss an den Säliring - seit 1936 in Betrieb.
Ursprünglich war für diese Leitung ein Betrag von 178'000 Franken. Aufgrund verschiedener Projektanpassungen wird die Leitung nun 260'000 Franken kosten. Der Souverän hat diesem Kredit einstimmig zugestimmt.
Diverse Informationen
Unter dem Traktandum Verschiedenes erfolgten Informationen durch den Gemeindepräsidenten Christian Bachofner, zu
- Terminplan für die Sanierung und Einrichtung der Kirche Starrkirch-Wil
- Sanierung der beiden Schiessanlagen in Starrkirch-Wil
Relativ hohe Wellen warf das Votum eines Stimmbürgers, der sich über Absicht der Stadt Olten beklagte, auf dem Wilerweg im Teilbereich Einmündung Aarauerstrasse bis Kreuzung Feldstrasse Tempo 30 einzuführen. Diese heutige Kantonsstrasse werde von vielen Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Starrkirch-Wil, insbesondere des Dorfteils Wil, als Zugang zur Stadt, zum Einkaufen, zum Bahnhof etc. benützt.
Gemeindepräsident Christian Bachofner wies darauf hin, dass die Gemeinde Starrkirch-Wil in die Vorabklärungen weder miteinbezogen noch konsultiert wurde. Man habe davon einfach auch aus der Presse entnommen. Anscheinend hat die Stadt Olten ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches nun vorliege. Die Gemeinde habe bereits mit dem Kanton Kontakt aufgenommen und man werde diesbezüglich sowohl mit der Stadt Olten wie auch mit dem Kanton noch Gespräche führen. Allerdings sei die mögliche Einflussnahme auf diese Verkehrsbeschränkung in Olten – auch wenn es sich um eine Kantonsstrasse handle – vermutlich sehr begrenzt.
Ebenfalls zu Diskussion, sowohl bei den beiden vorgelegten Reglementsrevisionen wie auch unter dem Traktandum «Verschiedenes», führte die Geschlechterbezeichnung in den Gemeindereglementen. Es wurde die Frage aufgeworfen, weshalb die Gemeinde nicht «gendern» tut und einfach die männliche Form in den Reglementen benützt.
Gemeindepräsident Christian Bachofner erklärt, dass der Kanton für die geschlechterneutralen Bezeichnungen in den Gesetzen und Reglementen noch keine Regelung getroffen hat. Die Gemeinde habe in allen Reglementen eine Präambel eingefügt, wonach die Bezeichnungen für beide Geschlechter gelten. Das Anliegen werde von der Gemeinde ernst genommen, doch könne es nicht sein, dass die Gemeinde dann plötzlich eine eigene Regelung habe und alle übrigen Gemeinden halten sich an die – hoffentlich noch kommenden – Vorgaben des Kantons.
Gemeindepräsident Christian Bachofner konnte die Gemeindeversammlung schlussendlich um 22.30 Uhr schliessen.
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