Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023
Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
Wahl eines neuen Mitglieds der Bau- und Werkkommission
Aufgrund der durch die SP Starrkirch-Wil eingereichten Nomination hat der Gemeinderat Herrn Ramazan Balkaç per 1. Juli 2023 als neues Mitglied der Bau- und Werkkommission Starrkirch-Wil, für den Rest der Amtsperiode 2021-2025, gewählt. Ramazan Balkaç ersetzt den per 30. Juni 2023 zurückgetretenen Thomas Weibel und ist auch designierter neuer Präsident der Bau- und Werkkommission. Die Neukonstituierung wird von der Kommission jedoch selbst vorgenommen.
Arbeitsvergebungen
Nach durchgeführtem Submissionsverfahren und gestützt auf den Vergabeantrag der Bau- und Werkkommission hat der Gemeinderat die Arbeitsvergebungen für den Wasserleitungsersatz Säliring - altes Reservoir Fluhester beschlossen. Die Tiefbauarbeiten wurden an die Firma Gebr. Huber AG, Wöschnau, vergeben und die Rohrlegearbeiten an die Firma Gebr. Meier AG, Olten.
Umzonungsbegehren
Die Firma von Arx Garten AG, Starrkirch-Wil, besitzt in der Gemeinde Starrkirch-Wil das Grundstück GB Nr. 11. Dieses Grundstück wurde im Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision in die Zone «Gewerbezone mit Wohnnutzung» eingezont. Damit sollte der bislang geltenden Situation mit dem Betrieb des Werkhofs der Firma auf diesem Grundstück Rechnung getragen werden.
Die Grundeigentümerin hat der Gemeinde nun mitgeteilt, dass dieser Firmenstandort einer zukunftsorientierten Betriebsführung nicht entsprechen kann und dass sich die Firma nach einem geeigneteren, neuen Standort umsieht. Nach diesem Umzug würde das Grundstück einer neuen Nutzung zur Verfügung stehen. Die Firma hat den Gemeinderat deshalb ersucht, eine Umzonung des Grundstückes in eine 3-geschossige Wohnzone vorzunehmen.
Der Gemeinderat hat festgehalten, dass die Sicherstellung eines Gärtnereibetriebes an diesem Standort, als eigentlicher Zweck dieser Zonierung, wegfällt und eine reine Wohnnutzung an diesem Ort Sinn macht. Er hat nun beschlossen, auf das Umzonungsbegehren einzutreten und den entsprechenden Prozess in die Wege zu leiten, sofern das des Amt für Raumplanung damit einverstanden ist.
Nachtragskredit Reparatur Brennofen
Die Steuereinheit des Brennofens der Schule ist defekt und muss ersetzt werden. Der Ersatz der dieses Bestandteils kostet rund 1'100 Franken. Ein neuer, baugleicher Brennofen, würde rund 9'500 Franken kosten. Der Gemeinderat hat einen Nachtragskredit von Fr. 1'100.-- für die Reparatur des bestehenden Brennofens, zu Lasten der Jahresrechnung 2022, genehmigt.
Vereinbarung über die Benützung der Parkplätze bei der Liegenschaft Dorfstrasse 10
Da die bestehenden Parkplätze beim Pfarrhaus bei kulturellen Veranstaltungen in der Regel nicht ausreichen, konnte die Gemeinde mit dem Eigentümer der Liegenschaft Dorfstrasse 10 (Bäckerei) vereinbaren, dass dort 7 Parkplätze entlang der Nigglisbergstrasse benützt werden können. Die entsprechende Vereinbarung ist vom Gemeinderat genehmigt worden.