Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Einführung Internes Kontrollsystem (IKS)
Die Gemeinden im Kanton Solothurn sind angehalten, spätestens per 01. Januar 2024 ein Internes Kontrollsystem (IKS) einzuführen. Der Gemeinderat hatte in einem ersten Schritt im November 2022 die Verwaltungsangestellte Monique Schenker als zuständige IKS-Verantwortliche gewählt und den Einführungs-/Projektplan genehmigt.
Seither wurden die Grundlagen für das IKS in der Einwohnergemeinde Starrkirch-Wil erarbeitet. Dies beinhaltete u.a. eine Risikoerkennung und -bewertung wie auch die Erarbeiteung eines IKS-Reglementes. Diese Unterlagen wurden nun dem Gemeinderat vorgelegt.
Der Gemeinderat hat das Reglement über das Interne Kontrollsystem (IKS) genehmigt. Es tritt per 1. Januar 2024 in Kraft, gleichzeitig mit der Einführung des IKS. Inskünftig erhält der Gemeinderat jährlich eine Berichterstattung, erstmals im 1. Quartal 2025 für das Kalenderjahr 2024.

Nachtragskredit für Reparaturen und Unterhalt an Gemeindegebäuden
Die Liegenschaftskommission hat dem Gemeinderat zwei Nachtragskreditbegehren zu Lasten der Gemeinderechnung 2023 unterbreitet.
Beim ersten Antrag ging es um den Ersatz von zwei Fassadengläsern im Schulhaus, und zwar eines im Fremdsprachenzimmer und eines im Mehrzweckraum. Beide Gläser sind seit längerem "blind". Der Gemeinderat hat den notwendigen Nachtragskredit für den Ersatz der beiden Gläser im Umfang von Fr. 7'802.70 genehmigt und die Arbeiten an die Firma Flachglas Wikon AG, Wikon, vergeben.
Beim zweiten Antrag ging es um den Ersatz des Garagentores beim Eingang zur Zivilschutzanlage. Das alte Garagentor ist immer wieder defekt und muss notdürftig repariert werden. Es soll nun ein neues Sektionaltor montiert werden. Der Gemeinderat hat den notwendigen Nachtragskredit von Fr. 7'200.00 ebenfalls genehmigt und die Arbeiten an die Firma Häner Garagentore GmbH, Kestenholz, vergeben.

Nachtragskredit für Anschaffungen in der Primarschule
Der Schulraum im Schulhaus Starrkirch-Wil ist knapp und die Bedürfnisse werden immer vielfältiger. Die in der Vergangenheit steigenden Schülerzahlen lassen kaum Spielraum für die Gesatltung eines offenen Unterrichts und auch die Bewegungsfreiheit ist immer weiter eingeschränkt. Aktuell werden im Schulhaus 124 Schülerinnen und Schüler (SuS) unterrichtet, wobei die 5. und 6. Klasse mit 28 bzw. 24 Kindern stark belegt sind. Im Kindergarten werden zusätzlich 46 Kinder, in zwei Klassen, unterrichtet. Um den Bedürfnissen der SuS und des Schulunterrichts gerecht zu werden, müssen die Schulräume erweitert werden. Dies ist aber kurzfristig nicht umsetzbar. Die Anschaffung von sogenannten "Lernwaben" würde die Gesamtsituation jedoch entschleunigen, den Zweck erfüllen und Raum für individuelles Arbeiten schaffen. Sie sind vor allem für Gruppenarbeiten vorgesehen und bieten den Schülern gleichzeitig Rückzugsmöglichkeiten.
Die Schulleitung hat die Anschaffung von zwei "Lernwaben" im Budget 2024 eingegeben. Im Rahmen der 1. Budgetberatung hat dann die Finanzkommission vorgeschlagen, diese zwei Lernwaben aufgrund der momentanen Situation im Schulhaus bereits im Jahre 2023 anzuschaffen, um die Situation zu entschärfen. Aufgrund der finanziellen Situation sei diese Anschaffung im Jahre 2023 machbar und würde auch das Budget 2024 massgeblich entlasten.
Der Gemeinderat hat nun ein entsprechendes Nachtragskreditbegehren der Schule Starrkirch-Wil im Umfang von 49'600 Franken für die Beschaffung von zwei Lernwaben zu Lasten der Gemeinderechnung 2023 genehmigt. Aus Sicht des Gemeinderates ist die Anschaffung  pädagogisch sinnvoll.

Kredit für die Erneuerung der Wärmeversorgung beim Gemeindezentrum
Anfangs 2023 hat der Gemeinderat in einem Grundsatzentscheid beschlossen, dass für die Wärmeversorgung im Gemeinde- und Schulzentrum Starrkirch-Wil eine monovalent be­triebene Pellets-Feuerungsanlage installiert werden soll. Im März 2023 genehmigte der Gemeinderat einen Projektierungskredit von 18'880 Franken für die Erarbeitung eines entsprechenden Bauprojektes.
Dieses Detailprojekt lag nun dem Gemeinderat vor. Es sieht für die Erneuerung der Heizung Gesamtkosten von 382'600 Franken vor. Die Pelletheizung wird im bestehenden Heizungskeller im Kindergarten eingebaut. Der Pelletspeicher wie auch die Heizungsspeicher werden im heute bestehenden unterirdischen Tankraum eingebaut, der sich ausserhalb des Gebäudes, im Bereich des Schulhausplatzes, befindet.
Der Gemeinderat hat einstimmig den Kredit von 382'600 Franken für die Erneuerung der Heizung im Gemeindezentrum zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Das Geschäft wird der ordentlichen Budget-Gemeindeversammluing vom Dezember 2023 vorgelegt. Mit den Arbeiten soll dann nach Ende der Heizperiode 2023/2024 begonnen werden, sodass die neue Heizung dann auf Beginn der Heizperiode 2024/2025 in Betrieb genommen werden kann.

Kredit für Investitionsbeitrag an Sanierung Schützenhaus Dulliken
Im Jahre 2004 haben die Einwohnergemeinden Dulliken und Starrkirch-Wil eine Vereinbarung über die Benützung des Schützenhauses von Dulliken durch die Schützen von Starrkirch-Wil abgeschlossen. Diese Vereinbarung beinhaltete damals eine einmalige Einkaufssumme von 140'000 Franken vor. Seither bezahlt die Gemeinde Starrkirch-Wil jährlich einen Beitrag für den Unterhalt und Betrieb um Umfang von rund 2'600 Franken.
Die damalige Vereinbarung sieht aber auch vor, dass sich die beiden Gemeinden künftige Investitionen und Sanierungen des Schützenhauses und des Scheibenstandes jeweils im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen teilen. Im Jahre 2023 nimmt die Einwohnergemeinde Dulliken am Schützenhaus eine grössere Sanierung vor. So werden die Heizung und die Sanitäranlagen komplett erneuert, die Türen ganz, die Böden teilweise und die Küche komplett ersetzt. Die Kosten dieser Sanierung belaufen sich auf ca. 500'000 Franken. Aufgrund des einwohner-proportional festgelegten Verteilers ergibt sich für die Gemeinde Starrkirch-Wil ein Investitionskostenbeitrag im Umfang von ca. 130'000 Franken.
Der Gemeinderat hat nun den Kredit von 130'000 Franken für den Investitionskostenbeitrag an die Sanierung des Schützenhauses Dulliken genehmigt. Dieser Beitrag geht zu Lasten der Investitionsrechnung der Jahresrechnung 2024.

Förderung der Kunststoffsammlung in der Gemeinde Starrkirch-Wil
An der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2023 hat ein Stimmbürger einen Antrag zu einer ve­ränderten Gewinnverwendung des Ertragsüberschusses gestellt, der vorsah, dass auf dem Ertrags­überschuss der Erfolgsrechnung der Gemeinderechnung 2022 ein Betrag von 30'000 Franken als Rück­stellung «Starthilfe für den Ausbau der Kunststoffsammlung» vorgesehen wird. Dieser Antrag wurde vom Souverän in der Folge angenommen.
Die anschliessenden rechtlichen Abklärungen beim Amt für Gemeinden (AGEM), Solothurn, haben er­geben, dass dieser Beschluss gemäss den einschlägigen Bestimmungen von HRM2 nicht zulässig ist.
Nichtsdestotrotz will der Gemeinderat Starrkirch-Wil den Willen der Gemeindeversammlung respektieren bzw. das Anliegen entgegennehmen und in der gewünschten Sache (Förderung der Kunststoffsamm­lung) aktiv werden. Er hat nun beschlossen, entsprechende Abklärungen in die Wege zu leiten. In einem ersten Schritt soll eine Anfrage bei der Stadt Olten gestellt werden, ob Olten

• an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist
• eine zentrale Sammlung in Starrkirch-Wil bevorzugen würde und was dies kosten würde
• eine Strassensammlung (z.B. 1x pro Monat) möglich wäre und was dies kosten würde

Für die Finanzierung gäbe es vermutlich entweder eine Lösung über die Grundgebühren oder eine sepa­rate Sammelmarke.

Demissionen
Christian Hadorn (SP) hat seine Demission als Mitglied der Finanzkommission Starrkirch-Wil per 31. Dezember 2023 eingereicht. Ebenfalls demissioniert hat Gertrud Geiser ihre Tätigkeit als Gemeindevertretung im Vorstand des Spitexvereins Dulliken, Obergösgen, Starrkirch-Wil, und zwar per Generalversammlung 2024.
Der Gemeinderat hat beide Demissionen und Kenntnis genommen und genehmigt. Für den Sitz in der Finanzkommission wird eine Nomination durch die SP Starrkirch-Wil erfolgen. Für die Nachfolge im Vorstand des Spitexvereins wird die Gemeinde mittels Gemeinde-Info eine geeignete und interessierte Person suchen.