Gemeinderatssitzung vom 30. Oktober 2023
Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
Grundsatzentscheid Übernahme Reise- und Verpflegungskosten
Der Gemeinderat hat auf Antrag der Gemeindeverwaltung beschlossen, dass die Gemeinde auf Antrag der Eltern hin die Reisekosten für Schülerinnen und Schüler der Gemeinde Starrkirch-Wil in Talent-/Sportförderklassen übernimmt.
Weiter wurde beschlossen, dass die Gemeinde auf Antrag der Eltern hin zusätzlich einen Beitrag an die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung (Mittagessen) im Betrage von Fr. 7.50 pro Mahlzeit ausrichtet.
Ein grosser Teil dieser Beiträge wird der Gemeinder vom Kanton zurückerstattet.
Anpassung Leistungsvereinbarung mit der Spitex Region Olten AG
Die Gemeinden Dulliken, Obergösgen und Starrkirch-Wil haben mit dem Spitexverein Dulliken-Obergösgen-Starrkirch-Wil eine Leistungsvereinbarung über die Spitexleistungen abgeschlossen. In dieser Leistungsvereinbarung sind auch psychiatrische Pflegeleistungen enthalten. Der Spitexverein kann diese Leistungen aber nicht selber erbringen. Aus diesem Grunde haben die Gemeinden im Sommer 2022 mit der Spitex Olten AG eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, welche diese psychiatrischen Pflegeleistungen beinhaltet.
Auf Antrag der Spitex Region Olten soll diese Leistungsvereinbarung nun angepasst werden. Auf dem Tarifblatt wird beim Beteiligungsansatz nicht mehr ein Frankenbetrag aufgeführt, sondern es wird auf den Maximaltarif gemäss Regierungsratsbeschluss hingewiesen. Ausserdem wurde die Umtriebspauschale für nicht rechtzeitig abgesagte Besuche erhöht.
Der Gemeinderat hat der neuen Leistungsvereinbarung mit der Spitex Olten AG, gültig ab 1. Januar 2024 zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt hat der Gemeinderat einer zusätzlichen Abgeltung der Ausbildungspauschalen. Diese Bestimmung tritt jedoch nur in Kraft, wenn alle angeschlossenen Gemeinden dieser Abgeltung zustimmen.
Zustimmung vorzeitige Kündigung Darlehen Spitexverein Dulliken, Obergösgen, Starrkirch-Wil
Im Rahmen des Übergangs auf die Subjektfinanzierung für die vom Spitexverein Dulliken, Obergösgen, Starrkirch-Wil erbrachten Pflegeleistungen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 haben die drei Gemeinden zur Sicherstellung der Liquidität ein Darlehen im Gesamtumfang von 300‘000 Franken zur Verfügung gestellt. Der Anteil der Gemeinde Starrkirch-Wil beläuft sich auf 57‘000 Franken. Das zinsfreie Darlehen wurde auf die Dauer von 5 Jahren, d.h. bis 31. Dezember 2026 gewährt.
Die positive Geschäftsentwicklung erlaubt es dem Spitexverein Dulliken, Obergösgen, Starrkirch-Wil nun, dieses Darlehen nun früher als vereinbart zurückzahlen zu können, und zwar per 31. Dezember 2023.
Der Gemeinderat nimmt dies erfreut zur Kenntnis und hat sich mit der vorzeitigen Kündigung und Rückzahlung des Darlehens einverstanden erklärt.
Nachtragskredite
Auf Antrag der Liegenschaftskommission hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von Fr. 5'610.05 für die komplette Reinigung der Entwässerungsleitungen im Kindergarten, zu Lasten der Gemeinderechnung 2023, genehmigt, nachdem es in den letzten Wochen Verstopfungen bei den Abwasserleitungen gegeben hatte.
Ebenfalls auf Antrag der Liegenschaftskommission hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von Fr. 17'620.10 für die Umrüstung der Beleuchtung des Rasenplatzes, zu Lasten der Gemeinderechnung 2023, genehmigt. Die Liegenschaftskommission hatte eine Anmerkung aus der Anwohnerschaft, wonach die bestehende Beleuchtung das ganze umliegende Quartier beleuchtet und somit zu eine grossen Lichtverschmutzung beiträge, zum Anlass genommen, die Situation zu überprüfen und ist zum Schluss gekommen, dass ein vorzeitiger Ersatz der Beleuchtung vorgenommen werden soll (die bestehenden Leuchtmittel werden in absehbarer Zeit nicht mehr erhältlich sein).
Neue Stellenbeschreibungen
Mit der Pensionierung des Schulhauswarts per Ende Mai 2024 soll nun auch die zweite Phase der Reorganisation im Bereich "Werke & Dienste" umgesetzt werden. Die Bereiche "technischer Dienst" und "Reinigung" werden getrennt und es werden neue Stellen "Hauswart/in" und "Mitarbeiter/innen Gebäudereinigung" geschaffen, allesamt im Teilzeitpensum. Demgegenüber wird die Stelle "Schulhauswart" abgeschafft. Die entsprechenden Stellenausschreibungen wurden nun Ende Oktober 2023 publiziert. Für den ganzen Bereich wird ein Bereichsleiter "Werke & Dienste" eingesetzt.
Für die neue Organisationsstruktur wurden nun auch die bestehenden Stellenbechreibungen angepasst oder ergänzt und in einem neuen Dokument "Stellenbeschreibungen für das Personal im Bereich Werke und Dienste" zusammengefasst. Dieses Dokument ist vom Gemeinderat genehmigt worden und tritt per 1. März 2024 in Kraft.
Neues Mitglied der Finanzkommission
Aufgrund er durch die SP Starrkirch-Wil eingereichten Nomination hat der Gemeinderat Frau Giulia Santangelo per 1. Januar 2024 als neues Mitglied der Finanzkommission Starrkirch-Wil, für den Rest der Amtsperiode 2021-2025, gewählt. Sie ersetzt Christian Hadorn, der per Ende Jahr seine Demission eingereicht hatte.
Themen für Klausurtagung 2024
Der Gemeinderat sieht vor, im Jahre 2024 wieder eine Klausurtagung durchzuführen. Für diese Klausurtagung hat der Gemeindera nun folgende beiden Themen bestimmt: "Kommunale Familien- und Alterspolitik" und "Personalrekrutierung im Milizsystem".
Die Klausurtagung wird im 1. Quartal 2024 stattfinden und von der Gemeinderatskommission vorbereitet.
Sitzungskalender für das Jahr 2024
Der Gemeinderat hat den Sitzungskalender mit den Daten für das Jahr 2024 zusammengestellt.
Abschreibung von Steuerguthaben
Aufgrund vorliegender Verlustscheine (nach erfolglos durchgeführten Inkassohandlungen) hat der Gemeinderat Steuerguthaben im Umfang von Fr. 3'883.50 zu Lasten der Gemeinderechnung 2023 abgeschrieben.