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Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2024

21. Februar 2024

Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Einführungsprojekt Frühe Sprachförderung
Deutsch­kenntnisse der Kinder sind für den Besuch des Kindergartens sehr wichtig. Alle Kinder sollen die gleichen Startchancen haben. Der Kanton Solo­thurn hat deshalb ein Konzept für die Frühe Sprachförderung vor dem Kindergartenalter erstellt. Der Kantonsrat hat vor Kurzem die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen. Diese Leistungen bilden einen Bestandteil des kommunalen Leistungsfeldes, d.h. die Gemeinden müssen für die Kosten der Frühen Sprachförderung aufkommen.
Die Ge­meinde Starrkirch-Wil hat sich entschieden, bei diesem Konzept ab Sommer 2024 mitzumachen und möchte allen ortsan­sässigen Kindern schon früh beim Deutschlernen helfen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, ein zweijähriges Einführungsprojekt (1. August 2024 bis 31. Juli 2026) für die Frühe Sprachförderung durchzuführen. Für das Einführungsprojekt wird das Angebotsobligatorium (seitens der Einwohnergemeinde Starrkirch-Wil) bzw. die freiwillige Teilnahme (seitens der Kinder) definiert. Dies entspricht auch der vom Kanton beschlossenen Vorgabe. Der Besuch der Frühen Sprachförderung für die teilnehmenden Kinder soll während dem Einführungsprojekt kostenlos sein.
Die Frühe Sprachförderung wird im Rahmen des Besuchs der ortsansässigen Spielgruppe Spielchischte erfolgen. Die Gemeinde wird dazu mit dem Spielgruppen-Verein eine entsprechende Leistungsvereinbarung abschliessen. Während des zweijährigen Einführungsprojektes sollen Erfahrungen gesammelt werden, welche dann in die definitive Einführung ab 1. August 2026 einfliessen sollen.
Derzeit läuft die Sprachstanderhebung, d.h. es wird abgeklärt, bei welchen Kindern, die im Sommer 2025 in den Kindergarten eintreten würden, ein Bedarf an Früher Sprachförderung besteht. Diesen Kindern wird dann die Möglichkeit angeboten, ab August 2024 ein Spielgruppenjahr zu absolvieren, bei dem die Sprachförderung im Zentrum steht.

Generelles Wasserversorgungsprojekt (GWP)
An der Sitzung vom 22. Januar 2024 liess sich der Gemeinderat über das neue Generelle Wasserversorgungsprojekt (GWP) informieren. Im Anschluss an diese Information waren noch verschiedene Abklärungen notwendig, welche zwischenzeitlich erfolgt sind. Dem Gemeinderat lagen nun die bereinigten Unterlagen vor.
Auf Antrag der Bau- und Werkkommission hat der Gemeinderat nun die öffentliche Auflage des Generellen Wasserversorgungsprojekt (GWP) beschlossen. Die Auflage erfolgt in der Zeit vom 29. Februar 2024 bis 2. April 2024. Die Unterlagen können wie üblich auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Entwässerung Wartburghofstrasse
Derzeit fliesst ein Teil des Oberflächenwassers der Wartburghofstrasse mangels fehlenden Abschlussbauwerken auf die private Parzelle GB Nr. 940. Dieser Zustand muss bereinigt werden und das Oberflächenwasser soll mit einem neuen Doppel-Bund entlang des Grundstücks gefasst und in einen Abwasserschacht geleitet werden. Diese Arbeiten sollen im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau der Liegenschaft Wartburghofstrasse 2 erfolgen und ca. Ende März 2024 stattfinden.
Die Kosten für den Anteil der Gemeinde belaufen sich auf Fr. 25'025.05 (die Eigentümer des Grundstückes tragen zusätzlich einen Kostenanteil von Fr. 12'086.95). Auf Antrag der Bau- und Werkkommission hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit für den Kostenanteil der Gemeinde zu Lasten der Jahresrechnung 2024 genehmigt.

Schlussabrechnung Ersatz Serveranlage Gemeindeverwaltung und Schüler-Laptops
Die Gemeindeverwaltung Starrkirch-Wil hat dem Gemeinderat die Schlussabrechnung für den Ersatz der Serveranlage in der Gemeindeverwaltung sowie den Ersatz der Schüler-Laptops in der Schule unterbreitet. Diese Schlussabrechnung schliesst mit Gesamtkosten von Fr. 202'711.85 ab. Dies entspricht einer Kostenüberschreitung von Fr. 17'711.85.
Die Hauptgründe liegen in der Verzögerung der Umsetzung des Projekts und verschiedener zusätzlicher Arbeiten. Der Ersatz der IT war für das Jahr 2022 geplant, hat sich dann aber bis Ende 2023 hinausgezögert. Diese Verzögerung ist insbesondere durch Lieferschwierigkeiten bei der Hardware und Terminschwierigkeiten mit dem Anbieter der Gemeindesoftware entstanden. Die Lieferschwierigkeiten bei der Hardware haben ausserdem zu einem teureren Einstandspreis von Hardwarekomponenten geführt, da das Material über Umwege bezogen werden musste. Ausserdem ergaben sich im Bereich der Netzwerkinstallationen im Schulhaus massive zusätzliche Anschaffungen von Netzwerkswitches und Access-Points.
Der Gemeinderat hat die Schlussabrechnung wie auch den Nachtragskredit für die Kreditüberschreitung genehmigt.

Mutationen in Gemeindekommissionen
Infolge Wegzug aus der Gemeinde hat Yabgu Balkaç (SP) per 29. Februar 2024 als Präsident und Mitglied der Bau- und Werkkommission demissioniert. Der Gemeinderat hat von dieser Demission Kenntnis genommen. Bis zur Ernennung eines neuen Präsidenten wird die Bau- und Werkkommission durch den Vizepräsidenten Azem Berisha geführt.
Weiter hat Maja Emch-Hohler (FDP.Die Liberalen) ihre Demission als Mitglied der Umweltkommission per 30. Juni 2024 eingereicht. Auch diese Demission ist vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen worden.
Hingegen konnte eine Vakanz in der Liegenschaftskommission bereinigt werden. Auf Antrag der SP Starrkirch-Wil hat der Gemeinderat Frau Qëndresa Gashi als neues Mitglied der Liegenschaftskommission per 19. Februar 2024 gewählt.